Koalition strebt Steuersenkungen in dieser Wahlperiode an

Berlin (Reuters) - Die Koalition will noch vor der nächsten Bundestagswahl die Steuern senken.

Es gehe darum, in dieser Legislaturperiode Spielräume zu erarbeiten, um die Mitte der Gesellschaft zu entlasten, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen das in dieser Legislaturperiode erreichen." Eine neue Beschlusslage dazu gebe es allerdings nicht.

Der Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn die Konjunktur so weiterläuft, können wir eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zum 1.1.2013 hinbekommen." Nach Angaben der Zeitung wollen die Finanzpolitiker der Koalition in den nächsten Monaten Gespräche über eine Steuerreform beginnen.

Homburger unterstrich, die Finanzpolitiker der Koalition hätten das Ziel von Steuerentlastungen lediglich bekräftigt. Zunächst stehe aber die Haushaltssanierung im Mittelpunkt. Die FDP-Politikerin betonte zugleich, durch die Hartz-IV-Beschlüsse würden die angestrebten Entlastungen nicht einfacher.

Steuersenkungen sind eine alte Kernforderung der FDP. Ihr Konzept einer umfassenden Steuerreform hatten die Liberalen vergangenes Jahr auf Druck der Union und als Konsequenz aus der Eurokrise auf Eis legen müssen.