Koalition startet mit Streit ins neue Jahr

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition ist mit Streit ins neue Jahr gestartet.

Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen der FDP und der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth wies CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Kritik an der Führung von Kanzlerin Angela Merkel zurück. Auch der Streit zwischen Union und FDP über den Kurs in Steuerpolitik schwelte weiter. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte unterdessen Forderungen nach einem Vizekanzler aus den eigenen Reihen eine Absage und sprach von einer Gespensterdiskussion. Mehrere CSU-Politiker hatten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als zusätzlichen Vizekanzler vorgeschlagen und dafür Widerspruch der FDP geerntet.

Die Union wolle gut ins neue Jahr starten, sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Überflüssige Gespensterdebatten um Regierungsposten und abwegige Kritik an unserer Bundeskanzlerin sind da nicht gerade hilfreich", bemängelte der CDU-Politiker. Er rief die Union zur Geschlossenheit auf.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte von Merkel mehr Führungsstärke verlangt. Nach dem Wechsel in die schwarz-gelbe Regierung müsse die Kanzlerin "entschlossener Linie und Kurs vorgeben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". In der großen Koalition sei für die Kanzlerin jeder Tag ohne Konflikte mit der SPD ein guter Tag gewesen. Deshalb habe sie sich in dieser Zeit "die Rolle der obersten Vermittlerin gegeben". Nun aber müsse die Regierungschefin an zentralen Stellen klar machen, was sie wolle.

CSU-Chef Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", die Bürger erwarteten von der Koalition jetzt keine Diskussion über Posten, sondern die Erledigung der Regierungsarbeit. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl argumentierte dagegen, da die Regierungskoalition aus drei Parteien bestehe, müsse über die Frage eines zweiten Vizekanzlers gesprochen werden.

FDP VERLANGT VON UNION MEHR BERECHENBARKEIT

Die FDP kritisierte wenige Tage vor ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart das Erscheinungsbild der Koalition. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mahnte die Union zu mehr Koalitionsdisziplin. "In den Unionsreihen gibt es Stimmen, die manches, was vereinbart wurde, schon wieder quer diskutieren", bemängelte der FDP-Politiker im "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Besser für die Zuhörer sei es, wenn man die gleiche Melodie singe.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte mehr Berechenbarkeit vom Koalitionspartner. "Das, was verabredet worden ist, muss ins Gesetzesblatt", sagte er dem "Tagesspiegel". Fraktionschefin Birgit Homburger nannte das Erscheinungsbild der Koalition verbesserungswürdig. "Permanent verbreitet irgendjemand eine abweichende Meinung", bemängelte sie im "Hamburger Abendblatt". Dies müsse im neuen Jahr definitiv anders werden. Mit Selbstzweifeln könne man niemanden überzeugen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verglich die Koalition mit einem Hühnerhaufen. "Die Koalitionsparteien sind mit dem Gestaltungsauftrag des Wählers überfordert, sie zeigen sich der Verantwortung für das Land nicht gewachsen", sagte er.

Quelle: Reuters (3. Januar 2010)