Koalition will NS-Kriegsverräter rehabilitieren

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl per Gesetz eine pauschale Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter aus der Zeit des Dritten Reichs erreichen.

Die Union erklärte sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Lösung mit der SPD bereit. "Wir brauchen dazu die PDS/Linkspartei nicht", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in Berlin. "Das können wir in der Koalition alleine." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte in seiner Fraktion an, er wolle das Gespräch mit der Union suchen. Kauder bot an, der gemeinsame Gesetzentwurf könne noch in dieser Woche in erster Lesung beraten und dann bei einer Sondersitzung des Parlament am 26. August verabschiedet werden. Der Bundestag kommt vor der Wahl auch am 8. September noch einmal zusammen.

Etwa 60 SPD-Abgeordnete hatten sich zuvor einem aus der SPD initiierten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag angeschlossen, der eine pauschale Rehabilitierung der als NS-Kriegsverräter Verurteilten fordert. Der Antrag wird auch von Mitgliedern der Linksfraktion und einigen Grünen unterstützt. Ursprünglicher war laut Kauder geplant, in der nächsten Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Bei den Betroffenen handelt es sich etwa um Personen, die in der NS-Zeit die Meinung vertreten haben, der Zweite Weltkrieg sei nicht zu gewinnen.