Koalition will Nachbesserungen für EU-Vertrag rasch beschließen

Berlin (Reuters) - Die Koalition will die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Nachbesserungen am Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon Anfang September beschließen.

Die Fraktionen von Union und SPD würden das Gesetzgebungsverfahren noch in der Sommerpause in Angriff nehmen, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin an. Dabei werde die Koalition auch frühzeitig auf die Opposition zugehen, um das Gesetz auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Der Gesetzentwurf solle voraussichtlich Ende August erstmals im Bundestag behandelt und dann bei einer Sondersitzung am 08. September beschlossen werden.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck bot der Opposition die Mitarbeit bei dem Gesetzesvorhaben an. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Nachbesserungen an dem Begleitgesetz zur Voraussetzung für eine Ratifikation des Lissaboner Vertrages durch Deutschland gemacht.