Koalition über Mitsprache bei EU-Entscheidungen weitgehend einig

Berlin (Reuters) - In den Verhandlungen der Koalition über das Begleitgesetz für den EU-Reformvertrag bahnt sich offenbar eine Einigung an.

Der Bundestag solle "erstmals einklagbare Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union" erhalten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Union und SPD hätten sich auf eine Regelung verständigt, die den Bundestag berechtige, sich mit Stellungnahmen in laufende EU-Verhandlungen beliebig oft einzumischen. "Lassen sich wesentliche Anliegen des Bundestages in den EU-Verhandlungen nicht durchsetzen, muss die Bundesregierung darüber in Zukunft unverzüglich und sehr detailliert Rechenschaft ablegen - notfalls auch im Rahmen einer Europa-Debatte im Bundestag", erläuterte Koschyk. In der SPD wurde die Darstellung nach Angaben der Zeitung bestätigt.

Nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder soll Anfang der Woche ein Entwurf für das Begleitgesetz vorliegen. Dabei gehe die Koalition noch ein Stück über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus, sagte er der "Passauer Neuen Presse". So sollten etwa die Bundesländer ein stärkeres Mitspracherecht bei europapolitischen Entscheidungen erhalten. CDU, CSU und SPD seien sich über die Umsetzung weitgehend einig.

Das Verfassungsgericht hatte Ende Juni mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen gefordert und Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz zum Reformvertrag von Lissabon verlangt. Die CSU drang als Konsequenz auf eine Art Vetorecht des Bundestages, um im Zweifel die Bundesregierung zu einer bestimmten Position in Brüssel zu zwingen. Auch aus den Bundesländern waren Forderungen nach mehr Mitsprache erhoben worden, um schon im Vorfeld Einfluss auf Brüsseler Entscheidungen nehmen zu können. Die SPD wollte nur in wichtigen Fragen dem Bundestag Einflussmöglichkeiten geben und ansonsten der Regierung Freiraum lassen.

Kauder betonte, die Kanzlerin habe bei Verhandlungen in Brüssel künftig aber weiterhin freie Hand. Die allermeisten Verhandlungen und Entscheidungen würden von der neuen Regelung nicht betroffen. Bei substanziellen Entscheidungen wie einer Erweiterung müsse der Bundestag zustimmen.

Die Kompromisssuche in der Koalition zu dem Begleitgesetz läuft seit Anfang August. Am Montag wollen Union und SPD erneut zu Beratungen zusammentreffen.