Koalition macht Kliniken Zugeständnisse

Berlin (Reuters) - Mit einer Reihe von Zugeständnissen an die Kliniken bemüht sich die Koalition, den Streit über das milliardenschwere Hilfspaket für die Krankenhäuser zu entschärfen.

Wie Verbands- und Koalitionsvertreter nach einem Treffen am Donnerstagabend in Berlin sagten, versprach die Regierung, dass die Kliniken auch wirklich zusätzlich volle 3,5 Milliarden Euro netto erhalten werden. In den vergangenen Wochen war befürchtet worden, die Koalition wolle die bereits vereinbarte Summe absenken. Verbandsvertreter hatten ihr deswegen Trickserei vorgeworfen.

Darüber hinaus werden die geplanten zusätzlichen Pflegekräfte künftig zu 90 Prozent über den Gesundheitsfonds finanziert, statt wie bisher geplant zu 70 Prozent. Dafür sollen in den nächsten drei Jahren statt 21.000 nur 17.000 bis 18.000 zusätzliche Kräfte durch das Sonderprogramm finanziert werden.

Vertreter von Ärzten und Kassen bedauerten allerdings, dass die Hilfen nicht aufgestockt werden sollen. Zudem bleibe die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante Deckelung der Klinikausgaben erhalten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte nach dem Gespräch: "3,5 Milliarden werden im nächsten Jahr in die Krankenhäuser zusätzlich fließen." Dies seien 0,4 Beitragssatzpunkte und es werde "keinen Cent mehr" geben. Die Vertreter des Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser waren von den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) eingeladen worden.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, sagte, die in Aussicht gestellten 3,5 Milliarden Euro netto seien ein erfreuliches Signal. In den vergangenen Wochen habe es hinter den Kulissen erhebliche Bestrebungen gegeben, das Paket zu zerfleddern. Kehrseite der Medaille sei jedoch, dass für Tarifsteigerungen nur 1,35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollten und damit 50 Prozent der Personalkosten nicht gedeckt seien. Der Personalabbau werde daher weitergehen. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine neue Deckelung eingeführt werde. So werde in Zukunft wohl das Bundesgesundheitsministerin über mehr Geld für die Kliniken aus dem Fonds entscheiden.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte, in wichtigen Kernpunkten sei bei dem Gespräch nichts erreicht worden. Das Aktionsbündnis werde auch über weitere Proteste nachdenken. Im September hatte es bei einer Demonstration in Berlin 130.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske forderte: "Der Deckel muss weg im Sinne der Beschäftigten und der Patienten." Das Bündnis werde den Druck im Kessel halten.

Die Koalition hatte sich bereits im Sommer auf das Hilfspaket für die Kliniken verständigt. Die Krankenhäuser hatten jedoch beanstandet, dass darin auch Mittel eingerechnet seien, die ihnen ohnehin zuflössen. Zudem hatten sie darauf gebaut, dass ihnen über das zugesagte Hilfspaket hinaus weitere Mittel zufließen, die je nach Berechnungen zwischen 400 und 800 Millionen Euro ausmachen. Der Grund ist die letzte Phase der Vergütungsumstellung. Die SPD und Schmidt hatten jedoch betont, diese Mittel mit dem in der Koalition bereits vereinbarten Milliardenpaket verrechnen zu wollen. Nach Lesart der Kliniken hätte dies eine erhebliche Kürzung der Mittel bedeutet. Auch die Union lehnt die Deckelung ab.