Koalition hält das Thema Steuersenkungen am Köcheln

Berlin (Reuters) - Trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel an rasche Steuersenkungen fordern Spitzenpolitiker der Koalition konkrete Weichenstellungen für eine Entlastung der Bürger.

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wird die Steuerschätzung im Mai zeigen, welche Spielräume dafür neben dem Abbau der Neuverschuldung bestehen. "Dann sollte auch die Entscheidung über Steuersenkungen fallen", sagte Friedrich am Samstag zu Reuters. Die FDP pochte auf den Koalitionsvertrag, der Entlastungen bei der Einkommensteuer vorsehe. Merkel hatte hingegen erklärt, wenn es finanzielle Spielräume gebe, wären Hilfen für die Kommunen dringlicher.

SPD und Grüne kritisierten die Debatte. Die Schuldenbremse wie auch die leeren Kassen der Kommunen ließen keine Absenkung der Steuern zu. Die Spielräume dafür seien aufgrund der hohen strukturellen Verschuldung faktisch und auch rechtlich nicht vorhanden, sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider. Die wegen der guten Konjunktur geringere Neuverschuldung in diesem Jahr führe wegen der Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren zu niedrigeren Verschuldungsobergrenzen. Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann sagte: "Wer jetzt schon wieder Steuersenkungen propagiert, verkennt die Realität in den Städten und Gemeinden völlig." Sie hätten 6,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein durch die Steuersenkungen in den letzten Jahren zu verkraften.

FRIEDRICH: SCHULDENBREMSE MUSS EINGEHALTEN WERDEN

Merkel hatte dem Magazin "Der Spiegel" gesagt, sie sehe "derzeit weiterhin keine Spielräume für Steuersenkungen". Zunächst müssten die "gewaltigen Schulden" abgebaut werden. Wenn es aber doch Spielräume gäbe, wäre es dringlicher, den Städten und Gemeinden zu helfen.

Friedrich sagte, wenn der Aufschwung nachhaltig sei, könne man nach der Mai-Steuerschätzung beurteilen, wie groß die Spielräume jenseits des nötigen Abbaus der Neuverschuldung seien. Auf jeden Fall müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. Mit Blick auf die in dieser Woche anstehende Herbst-Steuerschätzung, die erste Hinweise auf die Mehreinnahmen des Staates bringen wird, warnte er vor überhasteten Entscheidungen: "Steuersenkungen müssen ja auch in den Folgejahren finanziert werden."

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", ihre Partei wolle "noch in dieser Legislaturperiode durch einen strikten Sparkurs Spielräume erarbeiten, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich zu machen". Auch der FDP-Finanzexperte Otto Solms betonte, es gelte der Koalitionsvertrag, wenn sich aufgrund der positiven Wirtschaftslage finanzielle Spielräume ergäben: "Darin sind weitere Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher bei der Einkommenssteuer vereinbart."