Koalition gibt Gesetz zur Kohlendioxid-Speicherung auf

Berlin (Reuters) - Die deutsche Stromwirtschaft kann vorerst keine unterirdischen Kohlendioxid-Speicher bauen.

Union und SPD konnten sich am Mittwoch nicht auf einen Kompromiss für den Gesetzentwurf einigen. Das bei Bürgern und Umweltschützern umstrittene Vorhaben wird deshalb kommende Woche nicht mehr auf die Tagesordnung der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause gesetzt. Während die CDU/CSU-Fraktion Änderungswünsche beider Koalitionspartner für das Scheitern verantwortlich machte, verwies die SPD auf die massiven Vorbehalte bei der Union.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erklärte vor Vertretern der Energiewirtschaft, der Gesetzentwurf werfe weiterhin viele Fragen auf. "Wenn wir diese Fragen jetzt nicht mehr klären können, dann lassen wir lieber die Finger davon, als dass wir ein falsches Infrastrukturgesetz machen." Es sei dann besser, gleich nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei CDU und CSU gab es wegen der Proteste in betroffenen Regionen massive Vorbehalte, das CO2-Speicher-Gesetz noch vor der Wahl durchzusetzen. Grundsätzlich wolle die Union die neue Technologie, sagte eine Fraktionssprecherin.

Vertreter der Energiewirtschaft hatten vor einem Scheitern gewarnt. Das Vorhaben ist gerade für Kohleverstromer wie RWE und Vattenfall von großer Bedeutung, da ihre Kraftwerke auf Dauer wegen steigender Klimaauflagen nur mit dieser Technik wirtschaftlich zu betreiben sind. Mit dem Gesetz sollten vor allem Energiekonzerne Sicherheit bekommen, die wegen der Klima-Auflagen das Treibhausgas ihrer Kohlekraftwerke deponieren wollen. Bei der sogenannten CCS-Speichertechnologie (Carbon Capture and Storage) wird das CO2 im Kohlekraftwerk abgeschieden und kann in unterirdischen Gasspeichern gelagert werden.

Das CCS-Gesetz gilt langfristig als eine Voraussetzung für den Bau neuer Kohlekraftwerke, die wegen der knappen und teuren CO2-Verschmutzungsrechte ohne die Technik nicht wirtschaftlich sind. CCS ist jedoch nicht ausgereift und noch in der Testphase. Ohne Gesetz können auch von der EU bezahlte Pilotanlagen in Deutschland nicht gebaut werden.

CDU/CSU-Verhandlungsführerin Katherina Reiche warf der SPD vor, mit zahlreichen Änderungsvorschlägen eine Einigung verhindert zu haben. Allerdings hatte zunächst die Unionsfraktion das Vorhaben vorige Woche im Bundestag zurückgestellt. Für die anschließenden Beratungen hatte auch die SPD Änderungen vorgeschlagen.

Nach den Worten von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wäre seine Fraktion bereit gewesen, den ursprünglichen zwischen Umwelt-, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abgestimmten Regierungsentwurf zu beschließen. Die Union stricke Legenden. "Tatsache ist: Frau Merkel und Frau Reiche haben sich in ihrer Fraktion nicht durchsetzen können und sind von den eigenen Leuten düpiert worden", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) laut Vorabbericht.

Umweltorganisationen wie der BUND und Greenpeace begrüßten den Stop des CCS-Gesetzes. "Die CO2-Speicherung kommt einer geologischen Zeitbombe gleich, da Sicherheitsrisiken kaum erforscht sind", sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Der BUND bezeichnete CCS als technologische Sackgasse. Ziel müsse die Vermeidung von Kohlendioxid sein, nicht dessen Versenkung im Erdboden.