Koalition erwägt "Good Bank"-Modell für Krisenbanken

Berlin (Reuters) - In der schwarz-gelben Koalition wird zur Neuorganisation systemrelevanter Krisenbanken über ein sogenanntes "Good-Bank"-Modell nachgedacht.

Die zentrale Rolle solle dabei der Bankenrettungsfonds SoFFin übernehmen, hieß es am Montag in der Unions- und in der FDP-Fraktion. So könnte der SoFFin eine Art Patronat über die systemrelevanten Teile einer Bank übernehmen und diese gegenüber den Gläubigern garantieren.

Bisher kann der staatliche SoFFin nur für die Auslagerung von Problemanlagen und Geschäftsbereichen von Geldinstituten in "Bad Banks" garantieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg, sagte Reuters: "Der SoFFin sollte auch Zahlungsströme sicherstellen können." Im Ergebnis würde der SoFFin damit von einem bis Ende 2010 befristeten Rettungs- zu einem dauerhaften Abwicklungsfonds umgebaut.

Ein weiterer Koalitions-Finanzexperte sagte Reuters: "Der SoFFin soll Einlagen und Kredite sichern und ermöglichen, dass es zu einem geordneten Insolvenzverfahren kommt." Dadurch solle ein schlagartiger Abzug von Einlagen vermieden werden: "Es braucht mit dem SoFFin eine Plattform, die Vertrauen hat, weil der Staat dahinter steht." Die zukunftsfähigen Teile der Bank würden damit gesichert, die Krisenbereiche schonend abgewickelt.

Die "Good-Bank"-Überlegungen sind Teil der bereits laufenden Debatte in Koalition und Regierung über ein auf Finanzinstitute zugeschnittenes Insolvenzrecht. Es soll sicherstellen, dass die Regierung nicht mehr erpressbar ist, eine Bank mit Steuergeld zu retten, deren Zusammenbruch das Finanzsystem erschüttern würde.

Eine Entscheidung, ob das "Good Bank"-Modell umgesetzt werde, sei noch nicht gefallen, hieß es in der Regierung. Die große Koalition hatte sich nicht auf ein gemeinsames Konzept für Banken-Insolvenzen einigen können. Im Gespräch ist jetzt ein mehrstufiger Prozess, in dem die Bank zunächst versucht, sich unter eigener Regie zu restrukturieren. Gelingt das nicht, könnte sie unter das SoFFin-Patronat schlüpfen.

In Teilen der Koalition werden noch weitergehende Überlegungen angestellt, zum Beispiel eine Konzentration der gesamten Einlagensicherungssysteme der privaten und öffentlichen Banken beim SoFFin. Auch könnte er als Sammelstelle für eine Krisengebühr systemrelevanter Banken dienen, die damit Vorsorge für eine Schieflage in ihren Reihen treffen müssten.

Eine solche Sicherungskasse war am Montag auch Thema im Fraktionsvorstand der CDU/CSU. Dautzenberg sagte anschließend, Ziel der Fraktion sei es, systemrelevante Banken an den Kosten der Finanzkrise und künftiger Rettungsaktionen zu beteiligen.

Welche der Überlegungen tatsächlich umgesetzt werden, hängt nicht nur vom Meinungsbildungsprozess in der Koalition, sondern auch von der EU-Kommission ab. Zudem dürften sich die Sparkassen und Genossenschaftsbanken weigern, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem mit den Privatbanken einzurichten. Auch in der CDU/CSU-Fraktion gibt es gegen ein allgemeines Banken-Einlagensicherungssystem Widerstand.

- von Matthias Sobolewski und Patricia Uhlig -

Quelle: Reuters (25. Januar 2010)