Koalition erwägt "Good Bank"-Modell für Krisenbanken

Berlin (Reuters) - In der schwarz-gelben Koalition wird zur Reorganisation systemrelevanter Krisenbanken über ein sogenanntes "Good-Bank"-Modell nachgedacht.

Die zentrale Rolle solle dabei der Bankenrettungsfonds SoFFin übernehmen, hieß es am Montag in der Unions- und in der FDP-Fraktion. So könne der SoFFin eine Art Patronat über die systemrelevanten Teile einer Bank übernehmen und diese gegenüber den Gläubigern garantieren.

Im Ergebnis würde der SoFFin von einem zeitlich befristeten Rettungs- zu einem dauerhaften Abwicklungsfonds umgebaut, sagte ein Finanzexperte der Koalition zu Reuters: "Er soll Einlagen und Kredite sichern und ermöglichen, dass es zu einem geordneten Insolvenzverfahren kommt." Dadurch solle ein schlagartiger Abzug von Einlagen vermieden werden: "Es braucht mit dem SoFFin eine Plattform, die Vertrauen hat, weil der Staat dahinter steht." An anderer Stelle in den Koalitionsfraktionen hieß es: "Das 'Good-Bank'-Modell ist eine realistische Möglichkeit."

Die "Good-Bank"-Überlegungen sind Teil der bereits laufenden Debatte in Koalition und Regierung über ein auf Finanzinstitute zugeschnittenes Insolvenzrecht. Es soll sicherstellen, dass die Regierung nicht mehr erpressbar ist, eine Bank mit Steuergeld zu retten, deren Zusammenbruch das Finanzsystem erschüttern würde.

Eine Entscheidungen, ob das "Good-Bank"-Modell umgesetzt werde, sei noch nicht gefallen, hieß es in der Regierung. Die große Koalition hatte sich nicht auf ein gemeinsames Konzept für Banken-Insolvenzen einigen können. Im Gespräch ist jetzt ein mehrstufiger Prozess, in dem die Bank zunächst versucht, sich unter eigener Regie zu restrukturieren. Gelingt das nicht, könnte sie unter das SoFFin-Patronat schlüpfen. Bisher kann die SoFFin nur für die Auslagerung von problematischen Anlagen und Geschäftsbereichen der Geldinstitute in "Bad Banks" garantieren.

Damit der bis zum Jahresende befristete Bankenrettungsfonds SoFFin die neue Aufgaben übernehmen könnte, müsste er zudem auf eine dauerhafte Rechtsgrundlage gestellt werden. In Teilen der schwarz-gelben Koalition werden noch weitergehende Überlegungen angestellt, zum Beispiel eine Konzentration der gesamten Einlagensicherung der privaten und öffentlichen Banken beim SoFFin. Auch könnte er als Sammelstelle für eine Krisengebühr systemrelevanter Banken dienen, die damit Vorsorge für eine Schieflage in ihren Reihen treffen müssten.

Eine solche Sicherungskasse sollte am Montag auch Thema im Fraktionsvorstand der CDU/CSU sein. In der Fraktion hieß es, auf diesem Weg solle gewährleistet werden, dass die Banken an den Folgekosten von Schieflagen im Finanzsektor beteiligt würden.

Welche der Überlegungen tatsächlich umgesetzt werden, hängt nicht nur vom Meinungsbildungsprozess in der Koalition, sondern auch von der EU-Kommission ab. Zudem dürften sich die Sparkassen und Genossenschaftsbanken weigern, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem mit den Privatbanken einzurichten. Auch in der CDU/CSU-Fraktion gibt es gegen ein allgemeines Banken-Einlagensicherungssystem Widerstand.

- Von Matthias Sobolewski und Patricia Uhlig -