Koalition will bis Ende März Konzept gegen Ärztemangel vorlegen

Berlin (Reuters) - Die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition drücken im Kampf gegen den Ärztemangel in ländlichen Regionen und bei der geplanten Verbesserung der medizinischen Versorgung aufs Tempo.

Bereits Ende März sollten Vorschläge dazu in Form von Eckpunkten auf dem Tisch liegen, teilte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, am Freitag in Berlin nach einer Klausurtagung der Experten von Union und FDP mit. Bis dahin solle auch das neue Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht werden. Zur geplanten Reform der Pflegeversicherung sollen die Eckpunkte dagegen bis Mitte des Jahres stehen. Spahn sagte, die Koalition habe sich ein ambitioniertes Programm in der Gesundheitspolitik vorgenommen, bei dem vor allem der Patient im Mittelpunkt stehen werde.

Das Gesetz für eine bessere medizinische Versorgung soll Vorschläge enthalten, um den Ärztemangel in ländlichen Regionen zu bekämpfen. Kleinräumigere und flexiblere Planungsbezirke sollen etwa für eine effizientere Verteilung der Arztsitze sorgen. Vorschlägen der CDU zufolge sollen zudem die Kooperationen zwischen Kliniken und Arztpraxen verbessert und die Medizinischen Versorgungszentren gestärkt werden.

Spahn hat darüber hinaus vorgeschlagen, Kliniken unter Androhung finanzieller Nachteile dazu zu bringen, künftig für ihre Patienten nur noch Zwei-Bett-Zimmer anzubieten. Allerdings stößt er damit bei FDP und CSU auf Widerstand.

Im Rahmen der Pflegereform plant die Koalition eine Reihe von Verbesserungen, unter anderem für Demenzkranke. Sie will zudem Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Pflegesektor beschließen. Auch die Finanzierung soll neu geregelt werden, indem etwa die gesetzliche Pflegeversicherung Rücklagen anspart. Rösler will über Finanzierungsfragen jedoch erst ganz am Schluss sprechen.

Die Koalition plant zudem ein Hygienegesetz, um lebensgefährliche Infektionen durch Krankenhauskeime zu verringern.