Koalition demonstriert Einigkeit zur Steuerreform

Berlin (Reuters) - Nach wochenlangen Querelen demonstriert die schwarz-gelbe Koalition mit ersten Festlegungen zur Steuerpolitik Einigkeit.

Die drei Parteivorsitzenden hätten sich darauf verständigt, dass die große Steuerreform wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt werden solle, berichteten FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag in Berlin aus dem Spitzentreffen vom Vortag. Von den vorgesehenen 24 Milliarden Euro an Gesamtentlastungen in der Endstufe seien bereits 4,6 Milliarden Euro zum 1. Januar für Familien umgesetzt worden. "Über Einzelheiten werden wir entscheiden und beraten, wenn im Mai die Steuerschätzungen und Wachstums- und Wirtschaftsdaten vorgelegt worden sind", sagte Westerwelle. Fast wortgleich äußerte sich Seehofer. Aus Koalitionskreisen hieß es, die Formulierungen seien im Vorfeld vom Kanzleramt ausgearbeitet worden.

Verständigt haben sich die Vorsitzenden bei ihrem ersten Sechs-Augen-Gespräch seit Amtsantritt der Koalition und einem anschließenden Abendessen zudem darauf, die Schuldenbremse wie im Grundgesetz vorgesehen umzusetzen. Bekräftigt wurde laut Seehofer auch der geplante Bildungspakt mit steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung. Die Frage der Finanzierung solle im Sommer geklärt werden.

Die Teilnehmer zeigten sich mit dem Verlauf der Runde zufrieden. "Das ist ein sehr gutes Treffen gewesen, sehr konstruktiv von den Ergebnissen, von der Atmosphäre her", sagte Westerwelle. Seehofer sprach von einem "entspannten und ergebnisorientierten Gespräch". Die Dreierrunden sollten nun regelmäßig stattfinden, nach Möglichkeit einmal pro Monat. Die Kommunikationsprobleme aus der Startphase von Schwarz-Gelb seien abgestellt worden, sagte der CSU-Vorsitzende.

Ungeklärt bleibt der Termin für die Steuerreform. Die FDP rückt allerdings immer deutlicher von 2011 als festem Zeitpunkt für weitere Entlastungen ab. "Es kann auch später sein, wenn es objektiv nicht möglich ist", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der ARD.