Koalition will Chodorkowski-Prozess zu Test für Russland machen

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will den Prozess gegen den russischen Industriellen Michail Chodorkowski zum Testfall für die Demokratie in Russland machen.

Die außenpolitischen Sprecher von Union und SPD, Eckhart von Klaeden und Gert Weisskirchen, verständigten sich am Dienstag auf einen entsprechenden Antrag für den Bundestag. "Dieses Verfahren ist ein Testfall für die von Präsident (Dmitri) Medwedew angemahnte Glaubwürdigkeit der russischen Justiz und für die Einhaltung der Standards des Europarats", heißt es in dem Antrag, der Reuters vorliegt.

Zwar gebe es Fortschritte, dennoch bestehe die Sorge, dass auch in diesem Fall ein strafrechtlicher Prozess für politische Ziele genutzt werde, heißt es in dem Antrag. "Mit einem solchen Vorgehen schaden die Verantwortlichen nicht nur Russlands Ruf, seiner Wirtschaft und seinen Beziehungen, sondern vor allem rechtsstaatlichen Prinzipien und Menschenrechten, denen Russland sich selbst verpflichtet hat."

Laut Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU eine Prozessbeobachtung zu unterstützen und rechtsstaatliche Defizite Russlands konkret zu thematisieren.

Chodorkowski, der früher Chef des Ölkonzerns Yukos war, wurde 2005 wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt. Der politisch hoch brisante Prozess war als Kampagne des damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegen die mächtigen Oligarchen im Land bewertet worden. Nun muss sich Chodorkowski, der in Sibirien in Haft ist, wegen Unterschlagung und Geldwäsche verantworten. Ihm drohen weitere 22 Jahre Haft.