Knöllchen erlassen - Recht gebeugt?
am 29.01.2007 von http://www.lawblog.de
Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den dortigen Polizeipräsidenten. Klaus Oelze hatte, wie berichtet, kürzlich 88 Knöllchen eigenmächtig eingestellt, die zwei Polizeibeamte in nur einer Nacht in nur zwei Straßen geschrieben hatten, weil Autos gegen die Fahrtrichtung geparkt waren.
Damit hatten die Beamten ihren Trotz gegen eine Weisung von Innenminister Ingo Wolf (FDP) demonstriert, der die Polizei aufgefordert hatte, zur Bekämpfung von Hauptunfallursachen auch bei Kleinigkeiten einzuschreiten. Mit der Rücknahme der Anzeigen hatte Präsident Oelze auf den Zorn der Anwohner reagiert.
Die Staatsanwaltschaft sah zunächst …
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Aachener Polizeipräsidenten wegen Knöllchen-Rücknahme
strafblog / Da habe ich eben noch über Bürgerabzocke beim Knöllchenschreiben und über 88 Strafzettel wegen Parkens in falscher Fahrtrichtung gebloggt, die frustrierte Polizisten in einer Nacht geschrieben hatten, und über den Aachener Polizeipräsidenten, d…
Ermittlungsverfahren gegen Polizeipräsidenten eingestellt
RA-Blog / AN-Online berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Aachen das Ermittlungsverfahren gegen Polizeipräsidenten Klaus Oelze eingestellt hat. Ende November hatten Polizeibeamte am Aachener Lousberg im Rahmen einer Aktion zur verstärkten Verkehrsunfa…
Polizeipräsident hat kein Recht gebeugt
LawBlog / In Aachen lösten sich 88 Knöllchen in Luft auf. Der Polizeipräsident persönlich hatte die Verwarnungsgelder niedergeschlagen. Eifrige Polizeibeamte hatten in einer einzigen Nacht die Falschparker auf einer Anwohnerstraße dingfest gemacht. Ohne W…
88 Knöllchen lösen sich in Luft auf
LawBlog / Zwei Polizeibeamte in Aachen sahen sich von Vorgesetzten kürzlich unter Druck gesetzt. So sehr, dass sie ihn bei arglosen Autofahrer abließen. Sie sollten umsetzen, was Innenminister Ingo Wolf (FDP) von allen Polizeibehörden verlangt: auch geringe…
Verfahren gegen Amtsrichter zieht sich
LawBlog / Obwohl die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft seit 14 Monaten gegen den Amtsrichter Heinrich L. (61) wegen Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt, ist sie noch zu keinem Ergebnis gekommen. Der Strafrichter hatte, wie berichtet, rund 350 Knöllchen-Verfa…
Benebelte Justiz?
LawBlog / Bei der bundesweiten Razzia nach Marihuana ist vorgestern ein Vorsitzender Richter in Minden ins Visier der Staatsanwaltschaft Aachen geraten. Der 55-jährige Jurist und seine 59 Jahre alte Ehefrau sollen laut Polizei Minden abgeerntete Blüten der H…
350 AKTEN
LawBlog / Der Düsseldorfer Amtsrichter Heinrich L. (60) hat weitaus mehr Knöllchen-Verfahren in die Verjährung getrieben, als bislang bekannt war. Bei ihren Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung stieß die Staatsanwaltschaft auf rund 350 unerl…
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