Knöllchen erlassen - Recht gebeugt?

Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den dortigen Polizeipräsidenten. Klaus Oelze hatte, wie berichtet, kürzlich 88 Knöllchen eigenmächtig eingestellt, die zwei Polizeibeamte in nur einer Nacht in nur zwei Straßen geschrieben hatten, weil Autos gegen die Fahrtrichtung geparkt waren.

Damit hatten die Beamten ihren Trotz gegen eine Weisung von Innenminister Ingo Wolf (FDP) demonstriert, der die Polizei aufgefordert hatte, zur Bekämpfung von Hauptunfallursachen auch bei Kleinigkeiten einzuschreiten. Mit der Rücknahme der Anzeigen hatte Präsident Oelze auf den Zorn der Anwohner reagiert.

Die Staatsanwaltschaft sah zunäch…

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Erschienen 29. Januar 2007 auf http://www.lawblog.de.

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