Knebelverträge bei „Germany´s Next Topmodel“?
am 09.04.2008 von http://www.nennen.de/
Im zweiten Jahr seien dann 35 und ab dem dritten immer noch 30 Prozent der Gage fällig. Der geheime Knebelvertrag könne zudem durch den TV-Sender um zwei Jahre verlängert werden, und zwar ohne Zustimmung der Mädchen. In der „Welt am Sonntag“ vom 6. April 2008 bestreitet Günther Klum, dass Heidis Models bis zu 40 Prozent ihrer Gagen abgeben müssen, es sei weniger. Außerdem zahle natürlich jedes Model Agenturprovision, das sei normal.
Knebelvertrag
Der Begriff des Knebelvertrages findet sich nicht im Gesetz, geregelt sind aber Grenzen der Vertragsfreiheit – und damit auch Grenzen einer Knebelung. So ist z. B. ein sittenwidriges Rechtsgeschäft nichtig. Ein Geschäft ist allerdings erst dann sittenwidrig, wenn es seinem Gesamtcharakter nach mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung unvereinbar ist – so der BGH zur Bestätigung seiner Rechtsprechung noch Mitte Januar 2008. Entscheidend sind Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Die Sittenwidrigkeit kann sich aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ergeben. Ein solches Missverhältnis hält die Rechtsprechung grundsätzlich für gegeben, wenn der zu zahlende Preis knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Leistung oder marktübliche Preis. Es sind sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien in einer Gesamtbetrachtung gegenüber zu stellen, die Bezeichnung des Vertrages spielt hierbei eine nur untergeordnete Rolle. Zu fragen ist also zunächst:
Welche Leistung erhält das Model?
Der (typische) Agenturvertrag ist vorwiegend auf die Vermittlung von Engagements gerichtet. Er kann zusätzliche Tätigkeiten wie Werbung, Akquisition, Pflege von Kontakten, Beratung und Vertragsverhandlungen umfassen.
Über diese schwerpunktmäßige Verschaffung von Engagements geht das Management …
Sittenwidrigkeit von Kapitalanlagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein besonders grobes Mißverhältnis besteht, etwa wenn bei einer Kapitalanlage - wie im jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall - der Wert der Leistung etwa doppel…
Wucherverdacht gegen Reparaturdienste in Berlin
BERLIN BLAWG / Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von Ermittlungen gegen Berliner Reparaturdienste, die als Wucherer im Verdacht stehen, vor allem ältere Leute geschädigt zu haben. Wucher ist nach § 291 StGB strafbar. Wer die Zwangslage…
Landgericht Berlin : Dessousshow - Kein Schmerzensgeldanspruch wegen der Veröffentlichung von Fotos eines teilnehmenden Models
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Berlin, Urteil vom 14.03.2007 - Az. 27 O 1063/06 Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin wies am die Klage einer Erzieherin ab, mit der diese vom Verleger einer Zeitung und einem Fotografen Schmerzensgeld für den ungenehmigten Abdruck von F…
OLG Frankfurt a.M.: Gratis-DSL - Die Werbeaussage inklusive Gratis-DSL erweckt beim angesprochenen Verkehr nicht die irreführende Vorstellung, für den DSL-Anschluss keine Gegenleistung erbringen zu müssen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Werbeaussage inklusive Gratis-DSL erweckt beim angesprochenen Verkehr nicht die irreführende Vorstellung (§ 5 UWG), für den DSL-Anschluss keine Gegenleistung erbringen zu müssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der zu zahlenden Preis (hi…
ArbG Dortmund: Sittenwidriger Lohn im Discounthandel
anwalt-kiel.com / Das Arbeitsgericht Dortmund - 4 Ca 274/08 - hat einer Mitarbeiterin eines Textildiscounters einen um 3 Euro höheren Lohn als vertraglich vereinbart zugesprochen. Die Arbeitnehmerin hatte geklagt, da ihr Lohn iHv. 5, 20 Euro deutlich vom geltenden Ta…
Werbung gegenüber Minderjährigen
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / Werbung, die geeignet ist, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen, ist rechtswidrig. Minderjährige sind aufgrund ihrer geringeren Lebenserfahrung in der Regel weniger in der Lage, die durch Werbung angepriesene Le…
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