Knapp gefasst
am 07.06.2007 von http://www.jurabilis.deDass die Behörde einen entsprechenden Schutzraum in der Nähe des Ortes des G8-Gipfels geschaffen und mit dafür geeigneten Schutzvorkehrungen versehen hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtlich bedenklich ist es aber, diesen Schutzraum bis an die Grenze der Verbotszone II auszudehnen [...].So kurz (und mE in Relation zum Rest zu kurz) fällt der Teil des BVerfG-Beschlusses über die Nichtgewährung von …
Knapp gefasstes NDA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Abschluss eines Non-Disclosure Agreement, auch Confidentiality Agreement genannt, ist zum Standard für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen geworden, aber für den Vertrag selbst kann es keinen Standard geben. W…
BVerfG: Eilantrag gegen Sternmarschverbot erfolglos
walfischbucht / Wie SPON hier meldet hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisatoren gegen das Verbot eines für morgen geplanten Sternmarsches gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm abgewiesen. Auf den Seiten des BVerfG findet sich hier nun seit ku…
Karlsruhe drückt sich
LawBlog / Die friedlichen G8-Demonstranten sind vor dem Bundesverfassungericht gescheitert. Das Gericht lehnt ihre Forderung, doch noch eine Demonstration in Gipfelnähe zu ermöglichen, ab. Gegenüber dem angeordneten strengen Demonstrationsverbot haben die V…
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in der Verbotszone um G8-Tagungsort stattfinden
BVerfG / Pressemitteilung vom 06.06.2007…
Das Bankgeheimnis kurz gefasst
Lichtenrader Notizen / Die Reichweite und Grenze des Bankgeheimnisses fasst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kurz zusammen und gibt einen ersten Überblick.…
BVerfG erleichtert Verbot von NPD-Demos
Andere Ansicht / Rechtsextremistische Aufzüge an geschichtsträchtigen Orten und Gedenktagen sind künftig leichter zu verbieten. Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss einer zuerst angemeldeten Demonstration nicht zwingend Vorrang gewährt werde…
Zwei Eilanträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels abgelehnt
Handakte WebLAWg / Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat im Zusammenhang mit für den heutigen Tag geplanten Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der eine Antrag betriff…
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