Kliniken müssen sich Kartellbehörde beugen
am 18.01.2008 von Handakte WebLAWg
Der private Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum ist mit der geplanten Übernahme zweier Kliniken endgültig gescheitert. Ein Urteil des BGH brachte die Entscheidung - sie gilt als Präzedenzfall.
Der BGH bestätigte in letzter Instanz ein Kaufverbot des Bundeskartellamts für die beiden fränkischen Krankenhäuser in Bad Neustadt und Mellrichstadt aus dem Jahr 2005. Damals hatte die Kartellbehörde erstmals die Übernahme …
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
Handakte WebLAWg / Der 1. Januar 2006 ist Stichtag. Dann soll auch in deutschen Kliniken gelten: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. So war es geplant, als die Kliniken zwei Jahre Zeit bekamen, um sich vorzubereiten. Kurz vor Ablauf der Frist haben erst ein Drittel de…
Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband
Handakte WebLAWg / Das beklagte Universitätskrankenhaus war Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der im Jahre 2005 mit der Gewerkschaft ver.di über die Übernahme des TVöD verhandelte. Im Zuge dieser Verhandlungen verlangten die Krankenhäuser zusätzliche Sonderreg…
Sieg über Heines-Klinik
Handakte WebLAWg / Vera Stein, Psychiatrie-Opfer der 70er Jahre, hat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekommen: Deutschland muss ihr für ihren Zwangsaufenthalt in der Klinik Dr. Heines eine Entschädigung zahlen. Was Vera Stein nicht nur in Bre…
Politische Marktabgrenzung
Kleinblog | David Klein / Unternehmenszusammenschlüsse können in bestimmten Fällen durch das Bundeskartellamt untersagt werden. Erhebliche Bedeutung kommt hierbei der Marktabgrenzung zu. Die Bestimmung des relevanten Marktes ist ein wenig Jura und viel Wirtscha…
Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken (VI)
Handakte WebLAWg / Es ist noch nicht lange her, da hat unser Bundespräsident in einer Rede die Unbändigkeit der Jugend positiv hervorgehoben. Jessica aber darf als Sechsjährige nicht ein wenig zu lebhaft sein, wie damals ihr Schuldirektor meint, und gelegentlich ein…
Böse Kinder kommen in böse Kliniken
Handakte WebLAWg / “Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken“, soll die kleine Jessica gesagt haben, als sie sechs Jahre alt war, das Mädchen lebt noch heute in einem Kinderheim, vor dem Amtsgericht in Mönchengladbach-Rheydt gibt es deswegen am 30. Jan…
Henning Wüst im Interview mit der Zeitschrift kma - Magazin für die Gesundheitswirtschaft
arbeitsrechtblog / Für die Zeitschrift kma - Magazin für die Gesundheitswirtschaft habe ich ein Interview zum Thema AGG - Ohne Ansehen der Person gegeben. Der Beitrag ist in der Printausgabe 12/2006 auf Seite 51f nachzulesen. In dem Beitrag geht es um spezifische AGG…
Bundesweit erster Prozess um Eingruppierung von Oberärzten
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Eingruppierung von Oberärzten an kommunalen Krankenhäusern und Universitätskliniken wird am Donnerstag vor dem Amtsgericht Düsseldorf die bundesweit erste Klage verhandelt. Wie die Ärzteorganisation Marburger Bund am Mittwoch mi…
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