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Klinik muss zahlen

am 06.03.2008 von Handakte WebLAWg

Wenn ärztliche Fehler bei der Geburt Behinderungen eines Kindes zur Folge haben, muss das Krankenhaus für die Pflegearbeit der Eltern zahlen. Dies entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Urteil.
Demnach besteht die Zahlungspflicht auch dann, wenn die pflegenden Eltern weiterarbeiten. Denn die Mehrbelastung durch die Pflege zähle nicht ohne weiteres zu den Leistungen, die aufgrund der familiären Zuneigung ohnehin von Eltern zu erwarten seien (Az.: 5 U 62/06).
Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer 1984 geborenen Frau statt, die einen höheren Pflegeaufwand zugebilligt bekommen wollte. Die Klägerin hatte bei ihrer Geburt wegen einer Sauerstoffunterversorgung einen schweren Hirnschaden erlitten. Seitdem muss sie ständig gepflegt werden und wird neben Fachkräften auch von ihren Eltern betreut. Die Klinik erklärte sich zwar bereit, eine monatliche Rente an die Klägerin zu zahlen, mit der sie den Pflegeaufwand finanzieren …

Krankenhaus muss zahlen

JuracityBlog / Ein Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes führte zu Behinderung, die regelmäßige Pflege des Kindes erforderten. Das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 62/06) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Krankenhaus dann auch fü…

Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch getrennt lebende Eltern

Rechtblog / Wenn ein Kind getrennt lebender Eltern, sich bei beiden in annäherd gleichem zeitlichen Umfang aufhält, ist es in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen. Damit ist das Kindergeld an den Elternteil zu zahlen, welchen die Eltern unterei…

Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen

Recht und Alltag / Studenten und Auszubildende, die im Prinzip nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gefördert werden können, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dennoch können sie einen Mietzuschuss nach dem SGB II beanspruchen, wenn sie m…

Kindesunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt für Großeltern, die für ihre Enkel zahlen müssen

JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZS 35/04) hat entschieden, dass sich Großeltern, die auf Kindesunterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, auf erhöhte Selbstbehaltsbeträge berufen können, wie sie auch im Rahmen des Eltern…

Eltern bekommen Schadensersatz für ungewolltes Kind

Handakte WebLAWg / Im Februar 2002 setzt ein Frauenarzt seiner Patientin ein Plastikröhrchen ein, das sie vor einer Schwangerschaft schützen soll. Heute ist ihr Kind drei Jahre alt und der Bundesgerichtshof entschied, dass der Arzt Unterhalt zahlen muss. Das Urteil…

BVerwG 5 C 28.04 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gezahlten Kindergeldes auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz an die Klägerin.1 Die 1973 geborene Klägerin ist aufgrund eines frühkindlichen Gehirnschadens dau…

BSG-Urteil zur Gewaltopferentschädigung: Auch ein 4 1/2 jähriges Kind kann für Vorsatz haften

JuracityBlog / Die Eltern eines zu Tode gekommenen Kindes begehrten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Das in Betracht kommende “Täterkind” war zum Unfallzeitpunkt 4 1/2 Jahre alt. Es soll den Sohn der Eltern in einen Fluss gest…

Studenten müssen ihre Scheine den Eltern vorlegen

mindermeinung.de / Unterhaltspflichtige Eltern von Studenten haben einen Anspruch darauf, von ihren studierenden Kindern die im Studium erworbenen Scheine auf Verlangen vorgelegt zu bekommen. Andernfalls kann der Student seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern verl…

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Rainer Langenhan

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