Klinik muss Oberarzt auch Oberarztvergütung zahlen
am 28.06.2007 von Recht und Alltag
In dem vom Arbeitsgericht Kassel mit Urteil vom 27.06.2007 (Az.: 5 Ca 116/07) entschiedenen Fall übte der betroffene Arzt Oberarzttätigkeiten aus. Das beklagte Klinikum Kassel hatte den Oberarzt aber nach Abschluss der Tarifverträge im Jahr 2006 eine Stufe tiefer in die Entgeltgruppe für Fachärzte eingruppiert, genauer gesagt zurückgestuft. Das Gericht entschied nun, dass diese Zurückstufung nicht rechtens sei.
Nach den Ärzte-Tarifverträgen aus dem Jahr 2006 ist Oberarzt derjenige, dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung ausdrücklich übertragen worden ist. Das Klinikum vertrat die Ansicht, dass es …
Klinik muss Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA entsprechend seiner Funktion vergüten, Arbeitsgericht Kassel, Urt. v. 27.06.2007, Az. 5 Ca 116/07
MediBlawg / Im Streitfall um die Eingruppierung und Vergütung von Oberärzten (MediBlawg berichtete) hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) verkündet, einen wichtigen juristischen Erfolg errungen zu haben. Am 27. Juni urteilte das Arbeitsgericht Kasse…
ArbG Darmstadt: Eingruppierung eines Oberarztes ohne Berücksichtigung des Titels - Urteil v. 26.07.2007, Az 12 Ca 122/07
MediBlawg / Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 26.07.2007 entschieden, dass es bei der Eingruppierung von Oberärzten allein auf die Tätigkeit des Arztes und nicht auf den geführten Oberarzt-Titel ankommt (Az 12 Ca 122/07). Geklagt hatte ein Arzt…
Bundesweit erster Prozess um Eingruppierung von Oberärzten
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Eingruppierung von Oberärzten an kommunalen Krankenhäusern und Universitätskliniken wird am Donnerstag vor dem Amtsgericht Düsseldorf die bundesweit erste Klage verhandelt. Wie die Ärzteorganisation Marburger Bund am Mittwoch mi…
Eingruppierung Oberarzt: Tätigkeit, nicht Titel entscheidet
JuracityBlog / entschied das Arbeitsgericht Darmstadt (Urteil vom 26.07.2007 - Aktenzeichen 12 Ca 122/07) jetzt in einem Urteil. Ein Oberarzt hatte unter Berufung auf seine dienstliche Bezeichnung und seine Stellung in der Krankenhaushierarchie eine Eingruppierun…
Eingruppierung als Oberarzt: Urteil für Klinikärzte
JuracityBlog / das verkündete das Arbeitsgericht Aachen (6 Ca 178/07) laut einem Bericht der Ärztezeitung online. Den “Ernennungsakt” sah das Arbeitsgericht nicht als entscheidend an. Vielmehr gilt: Trägt ein Klinikarzt die medizinische…
Kleiner Bonbon für die Ärzte
Handakte WebLAWg / Im längsten Ärztestreik der Nachkriegsgeschichte wurde am 16. Juni 2006 ein Tarifvertrag zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder errungen. Der Tarifvertrag wird einerseits als historisch gewertet, da der Marburger B…
Oberarzt erringt Teilerfolg bei Mobbing-Klage – BAG, Urteil v. 25.10.2007, Az. 8 AZR 593/06
MediBlawg / Ein Oberarzt, der durch seinen Chefarzt in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Chefarztes kann er im Regelfall nicht verlang…
