Klinik Hohenegg muss ohne Staatsbeiträge auskommen
am 07.03.2007 von Handakte WebLAWg
Der Kanton Zürich hat der privaten psychiatrischen Klinik Hohenegg in Meilen die Staatsbeiträge auf Anfang 2006 streichen dürfen.
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde der Stiftung Hohenegg abgewiesen …
Haftentscheid aufgehoben - Haftbelassung gebilligt
strafprozess / Mit der Begründung, die Kollusionsgefahr sei vorderhand ohne weiteres zu bejahen, wies eine Haftrichterin im Kanton Zürich ein Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft. Eine gegen den Entscheid gerichtete staatsrechtliche Be…
Verfahrensfehler sind kein Revisionsgrund
strafprozess / X. wurde im Kanton Zürich mit vier Strafbefehlen belegt und zu je drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (unbedingt). Ein halbes Jahr nach Zustellung des letzten Strafbefehls (wie die Zustellung erfolgte ist nicht bekannt) beantragte er erfolglos d…
Die VO BGG vor Bundesgericht
KunzOBlog / Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Budgetbeschluss des Gemeinderats Zürich zur Instandsetzung der Hardbrücke mit der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 29. November 2006 über die Anpassung…
Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht?
strafprozess / Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltung seiner Mandantin führte der Kollege staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Beide R…
Ausgetrickst und reingefallen
strafprozess / Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn hat im Jahr 2002 ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren eröffnet, das nach Abtretung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eingestellt wurde. Diese hat dem zu Unrecht Beschuldigten e…
Anspruch auf gerichtliche Beurteilung
strafprozess / Gleich zweimal musste sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung mit Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Anordnung eines DNA-Profils im Kanton Zürich befassen (Urteile 1A.89/2006 und 1A.93/2006 vom 19.07.2006; ersteres ist wohl aus Versehen nu…
Unterbezahlte Opferanwältin
strafprozess / Nach einem heute online gestellten Urteil (6B_6/2007 vom 30.05.2007)musste sich das Bundesgericht mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Das kantonale Strafgericht Schwyz sprach M. am 15. Dezember 2006 vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung…
Es lebe die Dorénaz-Praxis
KunzOBlog / In Kantonen, die ein Nichtigkeitsrechtsmittel kennen (wie z.B. der Kanton Zürich), ist es bekanntlich zulässig, zuerst den Entscheid des Kassationsgerichts abzuwarten und erst danach die Beschwerde an das Bundesgericht zu ergreifen (Art. 100 Abs. 6…
Rechtsmittel gegen Rechtsöffnungsentscheide
KunzOBlog / Vor einiger Zeit habe ich hier darauf hingewiesen, dass seit Inkrafttreten des BGG im Kanton Zürich unklar ist, ob Rechtsöffnungsentscheide mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht angefochten werden können oder müssen. Das Obergericht ents…
