Kleinvieh macht auch Mist - Anrechnung der Geschäftsgebühr im Mahnverfahren
am 27.09.2007 von http://philorama.blogspot.comRundschreiben der Koordinierungsstelle für die Pflege und Weiterentwickliung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens beim Justizministerium Baden-Württemberg vom 15. Mai 2007Mit Urteil vom 7. März 2007 hat der BGH (Az: VIII ZR 86/06) entschieden:“Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr.”Das hat für die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren bei den deutschen Mahngerichten bei anwaltlicher Vertretung erhebliche Auswirkungen:....Bis auf weiters kann der Minderungsbetrag hilfsweise unter Sonstige Auslagen bzw. unter Sonstige Nebenforderung (Zeile 43 oder Zeile 44 des MB-Antrags) eingetragen werden. Dort ist der Minderungsbetrag im Feld Betrag einzutragen; das Feld Bezeichnung muss zwingend die Formulierung Minderungsbetrag 3305 enthalten. Was aus dem Schreiben nicht deutlich wird, aber zu beachten ist, dass es sich nämlich bei dem Minderungsbetrag um den Nettobetrag der anzurechnenden Geschäftsgebühr handeln muss.Das mag sich zwar aus der Systematik des RVG erschließen, weil die Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG eine gesonderte Rechnungsposition darstellt, könnte nach meinem Geschmack ruhig ausdrücklicher betont werden.Ich habe nämlich gerade eine ganze halbe Stunde damit zugebracht eine Differenz von 3,67 € zwischen den im Mahnverfahren festgesetzten Kosten zu den vom …
Der BGH, die Geschäftsgebühr und das gerichtliche Mahnverfahren
Panorama / Rundschreiben der Koordinierungsstelle für die Pflege und Weiterentwickliung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens beim Justizministerium Baden-Württemberg vom 15. Mai 2007Mit Urteil vom 7. März 2007 hat der BGH (Az: VIII ZR 86/06) ents…
BGH zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
MCNeubert lawblog / Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06) wurde über die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr entschieden. Leitsatz: Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstandes ents…
Der BGH und die Geschäftsgebühr
Panorama / Der RSV-Blog berichtet über ein BGH-Urteil vom 07.03.2007 zur gerichtlichen Geltendmachung außergerichtlich entstandener Anwaltsgebühren.Bisher wurde überwiegend die nicht auf die gerichtliche Verfahrensgebühr anrechenbare außergerichtliche Ges…
Auxilia und der BGH…
RSV-Blog / Auch wenn die meisten von uns der BGH-Entscheidung vom 07.03.2007 mit Skepsis entgegensehen, ist sie dennoch zwischenzeitlich allseits bekannt - hier nochmal zum Verständnis: “Ist nach der Vorbemerung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen de…
Anwaltsgebühren
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Korrekte anwaltliche Abrechnung ist eine eigene Kunst - die allerdings in der Ausbildung der Juristen nicht gelehrt wird. Der Verwirrung hat das OLG München (OLG München, Beschluss vom 07.08.2007, Az. 11 W 1999/07) nun eine weitere Stufe hinzugefü…
BGH am 22.01.08: Anrechnung der Geschäftsgebühr auch im Kostenfestsetzungesverfahren
scheidungsblog.com / In seinem Beschluss vom 22.01.2008 (Az VIII ZB 57/07) hatte sich VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu beafssen, ob die dem Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr auch bei der Kostenfest…
Neue Aspekte bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Mahnbescheidsgebühr
Panorama / Unsere Rechtsanwaltsfachangestellte hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Geschäftsgebühr im Vollstreckungsbescheid als unverzinsliche Nebenforderung auftaucht, während die Verfahrenskosten als festgesetzte Kosten zu verzinsen sind.Dem Schu…
Vergütung zum Verzweifeln
Andere Ansicht / Normalerweise machen solche Sachen wohl die ReNos und beherrschen die Sache wohl im Schlaf. Ausnahmsweise muss ich es selber machen. Befassung mit Gebührensachen. Ich soll per Mahnbescheid beim Gegner Rechtsanwaltsgebühren geltend machen, nämlich…
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