Kleines Ärgerfeuerwerk zum Jahresende

Wer Sozialrecht macht, muss hart im Nehmen sein – als Betroffener hat man meistens das Pech, dass man es sich nicht aussuchen kann. Da steht man als Anwalt grundsätzlich besser da (man hätte sich ja auch für das Spezialgebiet Internetrecht entscheiden können). Aber manchmal packt einen bei aller Abgebrühtheit doch der Grimm (und man wünscht sich die Gegenseite in den Backofen des Hexenhauses). Der Mandant hat sich nach mehr als einem Jahr (!) erfolglosen Wartens auf die Bescheidung seines Antrags (er benötigt eine Rund-um-die-Uhr-Pflegeassistenz und bekommt dafür derzeit gerade mal 3400 EUR/Monat, benötigt aber das Vierfache) an einen Anwalt gewendet (an uns). Wir haben einen kleinen Brandbrief an die Behörde verfasst, eine 3 Wochen Frist für die Entscheidung über den Antrag gesetzt und mit Untätigkeitsklage gedroht – ein schärferes Schwert hat das Sozialgerichtsgesetz leider nicht zu bieten. Einen Tag vor Ablauf der Frist antwortet die Behörde per Fax und teilt mit, der Mandant sei letztenendes selber schuld, denn er habe „trotz mehrfacher Aufforderung“ nicht näher bezeichnete „Unterlagen“ nicht eingereicht, es gehle auch ein ausgefüllter Formantrag, auch habe er keinen Tagesplan vorgelegt, aus dem hervorgehe, wie die Pflege ablaufen solle und er habe auch nicht mit der Pflegekasse verhandelt, wie die sich denn an der Pflege beteiligen wolle….. Und das war`s. Ich habe jetzt ein Fax zurückgeschickt: Die Behörde soll innerhalb von drei Tagen nachweisen, wann sie welche Unterlagen angefordert hat und wieso das Voraussetzung für die Entscheidung über den Antrag …