Kleiner Unterschied
am 04.03.2008 von PanoramaSchreiben eines FamiliengerichtsIn Sachen Unterhalt KindX.Y/ Z.Ywird der Streitwert festgesetzt auf:Ehesache …
Familienrecht: Entlastung des Alleinzahlers bei Unterhalt für volljährige Kinder
Recht und Alltag / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geschiedene Väter oder Mütter beim Unterhalt für volljährige Kinder entlastet. Nach seinem Urteil vom 26. Oktober 2005 (Az: XII ZR 34/03) kann derjenige, der allein für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommen …
Regelbetrag-Verordnung - Zahlen ab 01.07.2005
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 1055 wurde die auf Grund des § 1612a Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgte Festsetzung des Regelbetrags für minderjährige Kinder gege…
Unterhalt nach § 1615 BGB
Recht und Gesetz / Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 5 GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nicht eheliche Kinder unterschiedlich zu regel…
Unterhalt: Volle Anrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung bei volljährigen Kindern
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 34/03) hat entschieden, dass bei volljährigen Kindern das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen ist. Ebenso soll eine Ausbildungsvergütung, vermindert um eine Pauschale für ber…
Kindesunterhalt: Studierender Elternteil muss Nebentätigkeit ausüben, um den Kindesunterhalt aufzubringen
JuracityBlog / Das OLG Bremen (Aktenzeichen 4 UF 44/06) hat entschieden, dass ein gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltsverpflichteter Elternteil sich nicht darauf berufen kann, dass er studiere und daher keinen Unterhalt zahlen könne. Da ge…
BVerfG kippt Unterhaltsbeschränkung
Panorama / Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früherenEhegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen derPflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eineErwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Übereinstim…
Kindergeldanrechnung beim Unterhalt für volljährige Kinder
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 166/04) hat entschieden, dass das Kindergeld bei volljährigen Kindern bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist, also von dem sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhalt abgezogen wird. Die Entscheid…
BVerwG 5 B 47.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf den Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.1 Die Frage, ob das einem Elternteil eines (volljährigen) Grundsicherungsberecht…
1 BvR 1508/96 vom 07.06.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil herangezogen werden.…
Streitwert bei unverlangter E-Mail
Streitsache / Blog / Der BGH hatte darüber zu entscheiden, wie der Streitwert bei einer unverlangten E-Mail-Zusendung zu bestimmen ist. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sind hier Werte zwischen 1.000 - 10.000,- € üblich. Im vorliegenden Verfahren wu…
Unterhalt, Ehevertrag und Firmenwagen
JuracityBlog / Beim Streit um den Unterhalt wird oft der Firmenwagen vergessen. Dabei handelt es sich um einen geldwerten Vorteil, der durch die private Nutzungsmöglichkeit verursacht wird. Nun ist die steuerliche Belastung oft geringer, als der erforderliche…
BVerwG 2 B 58.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Familienzuschlag für Geschiedene; Ehegatte; Unterhalt; Unterhaltsvereinbarung; Wiederverheiratungsklausel; aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet; nachehelicher Unterhalt.…
Familienrecht: Ein unbekannter Anspruch: Unterhalt für nicht verheiratete Eltern
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Durch die Verschiebung der Unterhaltsreform ist ein Rechtsanspruch ins öffentliche Interesse gerückt, der weitgehend unbekannt ist: Der Unterhaltsanspruch für Elternteile, die Kinder betreuen, mit dem anderen Elternteil aber nicht verheiratet sind…
Wie berechnet man Kindesunterhalt richtig
scheidungsblog.com / Die Düsseldorfer Tabelle kennt man, doch wie wendet man sie richtig an und wer legt den Unterhalt eigentlich fest ? Die Düsseldorfer Tabelle basiert auf der Regelbetrag – Verordnung, die der Gesetzgeber alle 2 Jahre erneuert und damit den Regelb…
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