No agency without control? Coming up: die Post-Control-Kommission
e-comm | 27. April 2009 — Das "österreichische Modell" der Regulierungsbehörde* ist nicht nur in seiner Struktur etwas eigenartig, sondern auch hinsichtli…
Vor etwa einem Monat habe ich - aus damals aktuellem Anlass - hier zu erklären versucht, weshalb manche österreichische Regulierungsbehörden einen etwas merkwürdigen Namen mit "Control" in der Mitte tragen; außerdem habe ich mich verwundert gezeigt, dass die Behördenbezeichnungen in den Medien sehr häufig falsch geschrieben werden ("Kontroll-"). Ein Leser meines Blogs hat mir nun ein Urteil zukommen lassen, das zeigt, dass sich auch Richter gelegentlich mit den Behördenbezeichnungen schwer tun. In diesem Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichts Klagenfurt, das schon vor rund zehn Jahren (09.08.2001) erlassen wurde, wird die (damalige) Elektrizitäts-Control-Kommission konsequent als "Elektrizitätskontrollkommission" bezeichnet, was an einer Stelle dann auch begründet wird: "[...] die Elektrizitätskontrollkommission (im Gesetzestext: Elektrizitäts-"Control"-Kommission; die Verwendung des englischen Begriffes "Control" ist mit Rücksicht auf Art 8 B-VG und im Hinblick darauf, dass es sich nicht um eine ausländische, sondern [...] österreichische Einrichtung handelt, nicht verständlich)." Nun würde ich Art 8 B-VG, der die deutsche Sprache, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, als Staatssprache der Republik festlegt, nicht zwingend dahin interpretieren, dass Behördenbezeichnungen immer und ausschließlich Begriffe der deutschen Sprache verwenden müssten - aber (rechtlich) interessant an den wohl eher persönlich motivierten Ausführungen des damals erkennenden Richters (die genaue Schreibweise der Behörde war nicht entscheidungserheblich) ist eher, dass die E…
» Vollständiger Artikele-comm | 27. April 2009 — Das "österreichische Modell" der Regulierungsbehörde* ist nicht nur in seiner Struktur etwas eigenartig, sondern auch hinsichtli…
e-comm | 26. November 2011 — Die meisten österreichischen Regulierungsbehörden tragen Nonsense-Bezeichnungen in einer Mischung aus deutscher und englischer Spr…
e-comm | 9. Juni 2011 — Im letzten Blogpost habe ich über den Bundeskommunikationssenat (BKS) geschrieben, der in der Rechtssache C-195/06 KommAustria v…
e-comm | 31. Juli 2007 — Schienen-Control GmbH und Schienen-Control-Kommission stehen als Regulierungsbehörden oft im Schatten der Telekom-, Rundfunk- und …
Law on the Blog | 15. Juni 2007 — Kurz gesagt: Der VfGH stellt (in Bezug auf die Section-Control in Wien-Kaisermühlen) fest, dass “für diese Section-Control-Anla…
e-comm | 26. Juni 2007 — Die unübersichtliche Landschaft der österreichischen Regulierungsbehörden verwirrt regelmäßig die StudentInnen, denen ich in der …
Think Law BLawG | 22. November 2007 — “The essay provides a general survey of the legal possibilities the Swedish Parliament can exercise its control over the …
RA J. Melchior, Wismar | 29. Juli 2010 — ...war nicht nur ein Titel der Stones, sondern ist offensichtlich auch ein Fachbegriff für eine untergegangene Akte. Jedenfalls…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 20. September 2004 — MC - Washington. Am 13. September 2004 entschied das US-Bezirksgericht des östlichen Bezirks von Kentucky in Sachen Static Contr…
e-comm | 18. Oktober 2009 — Schon mit Presseaussendung vom 5. 10.2009 hat die Kommission bekanntgegeben, dass sie "ernsthafte Zweifel" an der Marktabgrenzung …