Kleine Staatsbürgerkunde für Anfänger

Im Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung. Einige Kommentare zum konkreten Beispiel hier deuten darauf hin, dass deren Inhalt und vor allem deren Auswirkungen zum Teil offenbar noch unbekannt sind. Der Mandant war frei gesprochen worden, weil er im letzten Moment nachweisen konnte, dass er als Täter nicht in Betracht kam. Wie dieser Nachweis geführt wurde, ist hier irrelevant, aber zur Beruhigung der ewigen Skeptiker: Es wurde nicht nur ein Röntgenbild vorgelegt, sogar die Operationswunden konnten in Augenschein genommen werden. Auch wenn das hier nun wirklich nichts zur Sache tut. Nun fragt aber derselbe Skeptiker in seinem Kommentar auch noch, was das mit der Unschuldsvermutung zu tun habe. Hoffentlich kein Jurist. Machen wir doch mal die Gegenprobe: Man stelle sich vor, der Mandant hätte am Tattag nicht zufällig den Arm im Gips gehabt. Dann wäre er immer noch unschuldig gewesen, hätte aber drei Belastungszeugen gegen sich gehabt und kein Mittel der Verteidigung. Jeder erfahrene Verteidiger wird Ihnen gerne bestätigen, dass unter diesen Umständen eine Verurteilung so gut wie sicher gewesen wäre. Und wie wir nun ja wissen, wäre das ein krasses Fehlurteil gewesen. Die Frage, ob Verurteilung oder Freispruch hinge damit von einer bloßen Zufälligkeit ab. Und das kann und darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Ein Staat, der die Freiheit seiner Bürger von bloßen Zufälligkeiten abhängig machte, wäre ein Willkürregime, kein demokratischer Rechtsstaat. Genau deshalb gibt es die Unschuldsvermutung. Man muss…