Versäumnisurteil das keiner wollte
MCNeubert lawblog | 31. März 2008 — Auf eine von uns eingereichte Klage hat die Schuldnerin noch vor dem ersten Termin komplett gezahlt und wir haben die Klage für…
Eigentlich eine normale Sache. Bescheid der Behörde im Februar letzten Jahres, unser Widerspruch im März, Begründung Anfang April nach Akteneinsicht – und dann gar nichts mehr.
Nachdem wir fast acht Monate auf den Widerspruchsbescheid gewartet hatten, haben wir Untätigkeitsklage erhoben. Eine Reaktion der beklagten Behörde gab es nicht, so dass das Gericht Termin bestimmt hat.
Heute führt der Richter in den Sach- und Streitstand ein.
Antrag – Bescheid – Widerspruch –
und dann – an mich gewandt –
“hat die Beklagte am 13.05.2011 einen Widerspruchsbescheid erlassen und per Postzustellung zustellen lassen…”
(Es folgt ein innerliches “WAAAAAAAAAAH!!!” Schweißausbrüche und Herzrasen. FEHLER! FEHLER! FEHLER!)
… um dann an die Beklagte gewandt fortzufahren:
“… der aber nie zugestellt wurde, es gibt nämlich keine PZU.”
Ja, gibt die Beklagte zerknirscht zu, die Post habe ein…
» Vollständiger ArtikelMCNeubert lawblog | 31. März 2008 — Auf eine von uns eingereichte Klage hat die Schuldnerin noch vor dem ersten Termin komplett gezahlt und wir haben die Klage für…
Andere Ansicht | 27. Mai 2011 — Die Beklagte hat durch den angegriffenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheid rückwirkend die im Monat Mai gezahlte Ren…
Andere Ansicht | 29. September 2010 — Ich weiß nicht, ob in der Sache noch irgendgemand den Überblick hat. Die ARGE hat sich folgendes ausgedacht: Sie muss dem Lei…
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