Kleine Mängel an einem Neuwagen berechtigen den Käufer nicht, den Kaufvertrag rückabzuwickeln
am 21.03.2006 von Recht und Alltag
Der Traum vom neuen Auto kann manchmal zum Albtraum werden. Nämlich dann, wenn des Deutschen liebstes Kind statt mit Ausstattung und Leistung mit Macken “glänzt”. Aber auch wenn viel Zeit in der Werkstatt verbracht wird: Nicht jede Beanstandung rechtfertigt es, gleich vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Fehler am Fahrzeug müssen dann schon erheblich sein.
Gerade dies war in aktuellen Entscheidungen des Landgerichts (LG) Coburg, Urteil vom 09.09.2005 (Az.: 13 O 834/04) und des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg, Beschlüsse vom 23.11.2005, 18.01.2006 und vom 20.02.2006 (Az.: 6 U 61/05; rechtskräftig), nicht der Fall. Die Richter wiesen daher die Klage einer entnervten Sportwagenbesitzerin auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages ab. Sie hatte vom Autohaus die Rückzahlung des Kaufpreises von über 40.000 € gegen Rückgabe des Boliden verlangt.
Über sechs Monate musste die Klägerin auf die Lieferung ihres nagelneuen BMW 330 i touring warten. Und dann das: Sobald sie mit ihrem Handy die im Sportwagen eingebaute Freisprechanlage nutzte, entlud sich die Autobatterie. Mehrere Werkstattaufenthalte beim Pkw-Händler verliefen ergebnislos: Fehler am Fahrzeug wurden nicht gefunden. Was nützt der schönste Flitzer, wenn er keine Energie hat, fragte sich die enttäuschte Autohalterin. Sie trat vom Vertrag zurück und forderte vom Autohaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Doch der Firmeninhaber lehnte das Ansinnen ab: Ursache der leeren Batterie sei die fehlende Abstimmung zwischen Handy- und …
PKW trotz Kurzzulassung noch Neuwagen?
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch...…
BGH: Ein unbenutztes Kfz ist nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen
LeaseFacts / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler…
Auto Eicke und Auto Mann bleiben vorläufig geschlossen - VW holt Neuwagen mit LKWs vom Firmengelände ab
Lichtenrader Notizen / Berliner Morgenpost: Die VW-Autohäuser Auto Eicke an der Curtiusstraße in Lichterfelde und Auto Mann in Zehlendorf bleiben auch heute geschlossen. Wir verhandeln mit der Volkswagen Bank in Braunschweig über die Zukunft der Betriebe. Die Kreditver…
OLG Köln: Nach Modelländerung - Neuwagen nicht mehr fabrikneu
LeaseFacts / Ein seinem Beschluss vom 18.01.2005 (Az. 22 U 180/04) hat das OLG Köln bestätigt, dass mit dem Verkauf eines Fahrzeuges als Neuwagen eine vereinbarte Beschaffenheit nach neuem Recht (§ 434 (1)1 BGB n. F. im Sinne von fabrikneu liegt. Fabrikneu...…
Neuwagen trotz Modelländerung?
Blickpunkt Recht & Steuern / Verkauft ein Kfz-Händler einen Pkw als fabrikneu, weisen aber Fahrzeuge dieser Modellreihe zum Zeitpunkt des Verkaufs einen um 50% größeren Tank auf, ist der verkaufte Pkw nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kein „Neuwagen“ …
Zur Frage, in welchem Umfang der Gebrauchtwagenhändler den Käufer über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären muss
Recht und Alltag / Gebrauchtwagenhändler müssen dem Autokäufer nicht nur offenbaren, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. Der Kunde kann vielmehr auch Aufklärung über das Ausmaß des Vorschadens erwarten, und Rückabwicklung des…
Zur Frage, wann der Verkäufer eines gebrauchten Nutzfahrzeugs die Gewährleistungspflicht für Sachmängel wirksam ausschließen kann
Recht und Alltag / Was früher gang und gäbe war, ist im Zeitalter des Verbraucherschutzes grundsätzlich nicht mehr möglich: Dass ein Autohändler für etwaige Defekte an einem veräußerten Gebrauchtwagen keine Gewähr übernimmt. Ausnahmsweise ist aber ein Haftung…
Zur Rückabwicklung des Kaufs einer Cabrio-Limousine wegen angeblicher Mängel am Stoffdach
Recht und Alltag / Sonnentage sind auch Cabrio-Tage. Zumindest, wenn man sich den Luxus leisten kann. Die Fahrt mit offenem Verdeck gilt als Ausdruck von Wohlstand, Genuss und Freiheit. Natürlich, insbesondere in unseren Breitengraden, muss der Cabrio-Fan gegen die Un…
Zur Rückabwicklung eines über ein Kreditinstitut finanzierten Pkw-Kaufs eines Verbrauchers bei Mängeln am Fahrzeug
Recht und Alltag / Dem späteren Beklagten gefiel der Opel Sintra 2.2 recht gut. Den Kaufpreis von 9.700 € konnte er sich aber nicht leisten. Da traf es sich gut, dass der Autosalon ihm bei einer Privatbank einen Ratenkredit verschaffen konnte. Der Kunde zahlte 1.000…
Keine Neuwageneigenschaft eines PKWs nach 2 Jahren Standzeit
JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg durch Urteil - 15 U 71/06 - und verurteilte das beklagte Autohaus auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Die Klägerin hatte bei dem beklagten Autohaus eine…
Zur Frage, wann ein Makler für die Vermittlung eines Anwesens Honorar beanspruchen kann
Recht und Alltag / Um an sein Traumhaus zu kommen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten an: Man baut selber bzw. lässt bauen oder man erwirbt ein bereits fertiges Objekt. Scheut man im letzteren Fall die Mühsal bei der Suche nach geeigneten Bauwerken, kann man sic…
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