Kleine GmbH´s bedroht durch nachträgliche Rentenversicherungspflicht
am 05.03.2006 von Lichtenrader Notizen
Via Handakte: Droht eine Pleitewelle für kleine GmbH´s, weil der Alleingesellschafter-Geschäftsführer, der keine Arbeitnehmer beschäftigte, sich als Selbständiger versicherungsfrei wähnte? Der Gesetzeswortlaut des § 2 SGB VI führte zu der eindeutigen Feststellung der Versicherungspflicht auch des als selbständig anzusehenden Geschäftsführers einer sogenannten 1-Mann-GmbH, bei der der Gesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer ist, nach geltendem Recht. Der Gesetzgeber ist gefragt, um Schlimmeres zu verhindern.
Das BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 24.11.2005, B 12 RA 1/04 R:
..Einziger Auftraggeber des ohne Arbeitnehmer selbstständig tätigen Klägers ist die J. H. GmbH, deren einziger Gesellschafter und Alleingeschäftsführer er gleichzeitig ist. Die Erfüllung dieser notwendigen und hinreichenden Voraussetzungen belegt die Zugehörigkeit des Klägers zum versicherten Personenkreis und seine vom Gesetz typisierend zu Grunde gelegte Schutzbedürftigkeit, ohne dass weitere Gesichtspunkte zu prüfen wären. Weder kommt es daher für die Frage der Versicherungspflicht zusätzlich auf eine konkrete wirtschaftliche Schutzbedürftigkeit des Klägers an, noch sind sonstige Außenbeziehungen der GmbH von Bedeutung.
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Die Versicherungspflicht des Klägers in seiner selbstständigen Tätigkeit ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil er als Geschäftsführer für die GmbH tätig ist. Soweit Grundlage der Versicherungspflicht in § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI die Beziehung des Versicherungspflichtigen zu einem anderen Rechtssubjekt (Auftraggeber) ist, kommt insofern auch eine juristische Person als Partner in Betracht. Versicherter und Auftraggeber bleiben indes auch dann selbstverständlich zu unterscheiden. Entgegen der Revision kommt es daher bei Prüfung der Frage, wer Auftraggeber iS des § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI der jeweiligen selbstständig erwerbstätigen natürlichen Person ist, nicht in Betracht, die Rechtspersönlichkeit beteiligter juristischer Personen - wie …
GmbH-Geschäftsführer und die Rentenversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Selbstständige GmbH-Geschäftsführer sind möglicherweise Pflichtversichert in der deutschen Rentenversicherung! Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundessozialgerichts. Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialve…
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Keine Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
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Ehemaliger Geschäftsführer
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Blickpunkt Recht & Steuern / In Fortführung seiner geänderten Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. März 2005 - V R 29/03 -…
» SGB 6 - Einzelnorm
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