Rechtsbereinigung in Bayern
Handakte WebLAWg | 9. November 2006 — Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 18.10.2006 das von der Staatsregierung eingebrachte Vierte Gesetz zur Aufhebung…
Gibst Du mir, geb ich Dir…
…So in etwa ist auf einen Nenner gebracht, was heute durch entsprechenden Beschluss im Landtag seine rechtliche Grundlage bekam. Damit ein bisserl Bayern hessisch und ein bisserl Hessen bayerisch wird. Bayern tauscht rund 1,8 Hektar Land mit Hessen. Der Landtag hat heute einer Verschiebung der Grenze zugestimmt. Grund ist die bisher unklare Zuständigkeit für eine Staatsstraße im Landkreis Aschaffenburg. Zu Hessen werden aber wohl nur einige bayerische Rehe und Fische. [ Und mit etwas Glück schnabulieren wir ihnen die dann in absehbarer Zeit bei einem Schmankerlausflug in die hessische Gastronomie flugs wieder von den Tellern und aus den Schmortöpfen. ]Rund 1,8 Hektar Bayern gehören künftig zu Hessen. Um die Zuständigkeit für die Staatsstraße 2305 zu klären, wird die Landesgrenze verschoben. Die Straße, die heute teilweise über hessisches Gebiet verläuft, liegt dann komplett in Bayern. Der Freistaat hatte sie auf einem kurzen Teilstück durch Hessen gebaut, um eine günstige Linienführung zu erreichen. Dies führte aber teilweise zu unklaren Zuständigkeiten beim Unterhalt und der Verkehrssicherung durch die Polizei – und das auf einem besonders kritischen Straßenabschnitt, der berühmt-berüchtigten „Hessenkurve“. Dem von der Bayerische Staatsregierung daraufhin gestellten Antrag, im Rahmen einer Flurneuordnung die Grenzverschiebung vorzunehmen, stimmte der La…
» Vollständiger ArtikelErschienen 9. Juni 2010 auf http://jusatpublicum.wordpress.com.
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Obiter Dictum | 10. Mai 2007 — Als letztes Bundesland hat nun auch Hessen beschlossen, den bisherigen Aktenvortrag mit dreitägiger Vorbereitungszeit durch e…
Statt aller | 29. Januar 2008 — Dass die hessische Landesverfassung einige bemerkenswerte Artikel enthält, konnte man in den letzten Tagen den Diskussionsrunden e…
medien-gerecht | 19. November 2008 — Der Hessische Landtag hat heute einstimmig seine Auflösung beschlossen. Letztlich war es nur eine reine Formsache, da nach dem …
Handakte WebLAWg | 23. März 2005 — Durch das Gesetz zur Strukturreform der Amtsgerichte, das vom Hessischen Landtag am 16.12.2004 beschlossen wurde, werden zum 01…
Obiter Dictum | 18. Januar 2009 — Heute wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt, und Bernie hat bereits seinen Tip abgegeben. Bei diesem Spiel bin ich ger…
IT-Blawg | 6. April 2006 — Hessen-it steht unter der Leitung des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und hat in den ve…
Reuters | 13. August 2008 — Frankfurt (Reuters) - Die hessische SPD will heute die Weichen für eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei stellen. …
Handakte WebLAWg | 3. Mai 2005 — Das Video "die Neue Verwaltungssteuerung in Hessen" ist ein Beispiel dafür, wir man sich nicht in einem Werbevideo präsentier…
Statt aller | 30. Januar 2008 — Man hat Roland Koch vorgeworfen, Wasser zu predigen und Wein zu saufen, als er zwar einerseits für eine härtere Gangart gegen juge…