Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte am 21.3.2011 "Kleine Anfrage" (17/5159) zu Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer Im Rahmen der ökologischen Steuerreform werden Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft Steuervergünstigungen gewährt (§§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes – StromStG sowie §§ 51, 54 und 55 des Energiesteuergesetzes – EnergieStG). Die Ausnahmeregelungen sollten ursprünglich dazu dienen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes zu schützen und den Unternehmen Zeit für Anpassungsmaßnahmen zu geben. Diese Ausnahmeregelungen führten im Jahr 2010 laut Subventionsbericht zu Steuerausfällen von gut 5 Mrd. Euro. Die Koalition von CDU, CSU und FDP wollte im ersten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes für den Bundeshaushalt 2011 die Ausnahmeregelungen bei der Energiebesteuerung um 1,5 Mrd. Euro zurückführen. Nach Protesten von Wirtschaftsverbänden, die dadurch 8…
» Vollständiger ArtikelLEXEGESE | 21. April 2011 — Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer…
LEXEGESE | 13. Dezember 2011 — Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen einer sog. Kleinen Anfrage die Bundesregierung um Auskunft zu Vergü…
LEXEGESE | 29. März 2011 — Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte am 21.3.2011 "Kleine Anfrage" (17/5151) zu den Europäischen Rahmenbedingungen der Energ…
LEXEGESE | 28. Oktober 2011 — (LEXEGESE) In Deutschland gelten für die energieintensive Industrie zahlreiche Sonderregelungen, die den Anreiz der Unternehme…
LEXEGESE | 5. April 2011 — Offshore-Windkraftanlagen haben nach Auffassung der Fraktion der SPD ein erhebliches Potenzial bei der Schaffung von Arbeitspl…
LEXEGESE | 8. April 2011 — Mit der Kleinen Anfrage vom 25. März 2011 (17/5283) wird Auskunft von der Bundesregierung begehrt, wie die Netzbetreiber ihre …
LEXEGESE | 24. Mai 2011 — Aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/5817) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (BT-Drs. 17/5546) geht hervor, …
LEXEGESE | 27. Mai 2011 — Mit einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/5841) wird die Bundesregierung aufgefordert, zu Fragen zu…
LEXEGESE | 29. April 2011 — Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begehrt mit ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/5607 vom 18.4.2011) von der Bundesregierung Ausku…
arbeitsrechtblog | 29. August 2006 — Auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass 3.600 Unterneh…
