Klausurtipp Zivilrecht: Verbrauchsgüterkauf im Kopf haben
am 24.03.2008 von Jurakopf
Selbst in einem (sehr einfachen) Fälle-Buch ist mir dieser Fehler vor kurzem begegnet: Da hat ein Unternehmer in seinen AGB die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt. In der Musterlösung wird dann lang und breit ausgeführt, dass hier die §§305ff. BGB zum Tragen kommen, wobei der §309 BGB ja gerade festhält, dass es erlaubt ist, die Verjährung auf 1 Jahr zu kürzen. Ich fürchte nur, in einer Klausur führt das zu Punktabzügen.
Denn: Man muss auch die §§474ff. BGB kennen: Und hier wird (beim verkauf einer beweglichen Sache von Unternehmer an Verkäufer) im §475 II BGB ausdrücklich festgehalten, dass man eben nicht die Verjährung auf unter 2 Jahre kürzen kann. Die entsprechende Regelung des §309 BGB läuft deswegen faktisch ins Leere, der Palandt spricht nur von …
Verbrauchsgüterkauf: Wann ist eine Person ein Unternehmer?
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof hatte über die Voraussetzungen zu entscheiden, ab wann eine Person als Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt. Mit Urteil vom 29.03.2006 - AZ: VIII ZR 173/05 – stellte der BGH folgende Lei…
Wenn die Ware beim Versand verschwindet, …
Handakte WebLAWg / … zahlt der Unternehmer. Beim Verbrauchsgüterkauf „reist“ die Ware immer auf die Gefahr des Unternehmers. Geht die Kaufsache beim Versand verloren oder wird beschädigt, muss der Käufer nicht zahlen und darf verlangen, dass der Verkäufe…
Saarländisches OLG: Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im Autohandel durch Agenturgeschäft
Vertretbar Weblawg / Saarländisches OLG, Urteil v. 04.01.2006 - Az: 1 U 99/05 - Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im Autohandel durch Agenturgeschäft (Amtlicher Leitsatz): Der Versuch eines Autohändlers, ein Fahrzeug im Namen einer dritten Privatperso…
Unternehmer oder Privat?
Blickpunkt Recht & Steuern / Dem Versuch vieler Verkäufer, den gesetzlichen Gewährleistungspflichten durch einen angeblichen “Privatverkauf” zu entgehen, hat jetzt der Bundesgerichtshof einen weiteren Riegel vorgeschoben und die Definition des Unternehmers als Verk…
Gewährleistung bei Vortäuschen der Verbrauchereigenschaft
Recht und Gesetz / Täuscht der Käufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vor, ist ihm die Geltendmachung der Rechte aus einem Verbrauchsgüterkauf verwehrt (BGH 22.12.04, VIII ZR 91/04). Oftmals bestellen Kunden aus Unwissenheit (um besser auszusehen)…
Warum müssen auch Privatpersonen bei Verkäufen über das Internet haften?
Vertretbar Weblawg / Google lässt sich auch zur natürlichsprachigen Suche gebrauchen (bei den kostenpflichtigen juristischen Online-Diensten bietet ausdrücklich nur Westlaw DE eine entsprechende Option): Warum müssen auch Privatpersonen bei Verkäufen über das Int…
BGH zu PKW-Verkaufsvermittlung und Verbrauchsgüterkauf
Lichtenrader Notizen / Am 26.01.2005 steht die Entscheidung des BGH zu VIII ZR 175/04 (LG Rottweil - 3 O 387/03 ./. OLG Stuttgart 3 - U 12/04) an. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs fasst den Sachverhalt wie folgt zusammen: Die Parteien streiten über die Rück…
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
Blickpunkt Recht & Steuern / Zeigt sich an einer von einem Verbraucher erworbenen Sache in den ersten sechs Monaten ein Mangel, so wird zugunsten des Verbrauchers und seiner Gewährleistungsrechte gesetzlich vermutet, daß dieser Mangel von Anfang an vorlag, es sei denn, dass di…
