Klausel zum Abmahnverbot abgemahnt!

Manchmal ziert die Rechtsordnung seltsame Blüten. Der Kollege Dr. Bücker berichtet in seinem Blog, dass die Verbaucherzentrale einen Verwender der beliebten Klausel zum Abmahnverbot abgemahnt hat. Die nachfolgende Klausel, die immer wieder auf Webseiten zu finden ist, war der Stein des Anstoßes: „Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaber/innen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.” Diesen Haftungsausschluss / Disclaimer zu verwenden ist auch tatsächlich und rechtlich unsinnig. Das Märchen, man könne mit einem Haftungsausschluss die Haftung für fremde oder (noch extremer) eigene Inhalte ausschließen, ist immer noch vertreten. Genauso wenig kann man eine Abmahnung ausschließen, denn allein der Verstoß rechtfertigt eine Abmahnung. Trotz der schlechten Meinung zum Institut…