Klare Absage an neues Altersphasenmodell

Der BGH hat sich mit Urteil vom 18.03.2009 (XII ZR 74/08) erstmals nach der Unterhaltsrechtsreform zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB geäußert.

Der Fall: Die Parteien hatten im Januar 2000 geheiratet, im November 2001 kam das erste und einzige Kind zur Welt. Es leidet an chronischem Asthma und geht seit September 2007 zur Schule und danach bis 16.00 Uhr in einen Hort.

Seit August 2002 ist die Klägerin mit knapp 7/10 einer Vollzeitstelle (18 Wochenstunden) als beamtete Studienrätin tätig. Im April 2006 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Betreuungsunterhalt in Höhe von 837 € monatlich ab Januar 2008. Die dagegen gerichtete Berufung zum KG, mit der eine Herabsetzung auf 416,32 € und eine Befristung bis Juni 2009 erreicht werden sollte blieb erfolglos (KG Urteil vom 25.04.2008 18 UF 160/07).

Die Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Der BGH stellt zunächst klar, dass jede Erwerbstätigkleit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres überobligatorisch ist. Ob und wieweit überobligatorische Einkünfte bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen seien, sei eine Frage des Einzelfalls.

Für die Zeit danach sei nach Maßgabe der im Gesetz genannten kind- und elternbezogenen Gründe auch ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich. Abgelehnt wird dabei vom BGH ausdrücklich eine schematische, sich ausschließlich an dem Alter des Kindes orientierende Betrachtungsweise, damit erteilt der BGH einem von Teilen des Schrifttums gefordertem neuen Altersphasenmodell eine klare Absage.

Wörtlich heißt es in der heute veröffentlichten Pressemitteilung:

Quote: Diesen gesetzlichen Vorgaben des neuen Unterhaltsrechts trug die angefochtene Entscheidung nicht hinreichend Rechnung. Das Berufungsgericht hat bei der Bemessung der Erwerbspflicht der Klägerin vorrangig auf das Alter des Kindes abgestellt und nicht hinreichend berücksichtigt, dass es nach Beendigung der Schulzeit bis 16.00 Uhr einen Hort aufsucht und seine Betreuung in dieser Zeit auf andere Weise sichergestellt ist. Konkrete gesundheitliche Einschränkungen, die eine zusätzliche persönliche Betreuung in dieser Zeit erfordern, h… » Vollständiger Artikel