KLAR FORMULIERT
am 06.12.2005 von http://www.lawblog.de
Ich hätte es bis gestern nicht für möglich gehalten, dass Mitglieder der Bundesregierung oder deutsche Beamte es einem anderen Staat gestatten, einen deutschen Staatsbürger aus Deutschland zu entführen.
Wenn das stimmt, müssen die Verantwortlichen vor Gericht. Und unter Ausschöpfung des Strafrahmens verurteilt werden. So hart, wie es aus ihren Kreisen gern und vollmundig für Kriminelle gefordert wird.
Manchmal ist das Strafgesetzbuch ziemlich verständlich formuliert:
§ 234a Verschleppung
(1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranlaßt, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren, und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu …
Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat eingebracht
Lichtenrader Notizen / Das Land Berlin hat heute im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz) eingebracht. Strafrechtliche Kernvorschrift im Entwurf: „ § 2…
Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem Stalking-Bekämpfungsgesetz
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 15/5410 vom 27.04.2005 ist inzwischen veröffentlicht worden: § 238 StGB des Entwurfs (§ 237 StGB soll wegfallen) Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet…
Antistalking-Gesetz-Entwurf aus Hessen
Lichtenrader Notizen / Pressemittelung aus Hessen veröffentlicht über den Entwurf eines Antistalking-Gesetzes in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung. In diesem Entwurf geht es um die folgende vorgeschlagene Regelung: “§ 238 StGB neu Schwere Belästig…
Lichtenrade bleibt von Räubern nicht verschont
Lichtenrader Notizen / Die Polizei Berlin vom 03.05.05:Lebensmittelmarkt ausgeraubt Mit einer Pistole wurde gestern Abend um 19 Uhr 20 der 24-jährige Filialleiter eines Supermarktes in der John-Locke-Straße in Lichtenrade überfallen. Als sich keine weiteren Kunden meh…
BMJ: Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
Handakte WebLAWg / § 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzus…
Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz-Entwurf
Lichtenrader Notizen / Gefunden bei ElbeLaw.de: Der Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat wurde veröffentlicht. Kernvorschrift: § 234b StGB Zwangsheirat (1) Wer eine andere Per…
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