Klagewelle gegen Hartz IV schwillt weiter an

Berlin (Reuters) - Die Sozialgerichte werden immer stärker überschwemmt mit Klagen von Hartz-IV-Beziehern.

Beim bundesweit größten Sozialgericht in Berlin wurde am Freitag die Schwelle von 100.000 Verfahren überschritten. Seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) im Jahr 2005 nimmt die Zahl der Prozesse stetig zu. Das Berliner Sozialgericht sprach nun von "einer immer dramatischer wachsenden Klagewelle". Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres habe das Gericht ein Drittel (35 Prozent) mehr Hartz-IV-Klagen und Eilverfahren verzeichnet als im gleichen Zeitraum des vorigen Jahres. Rechnerisch seien 66 Vollzeitrichter allein mit Hartz-IV-Verfahren befasst.

Rund die Hälfte der Kläger erzielt vor Gericht zumindest einen Teilerfolg. Hauptstreitpunkte sind die Wohnungskosten, die Rückforderung zuviel gezahlter Leistungen und die Einkommensanrechnung. Mit der Klageflut begründen Politiker von Union und FDP auch Überlegungen, bei der Erstattung der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern eine regional gestaffelte Pauschale zu schaffen, die nach ihrer Einschätzung weniger Konfliktstoff böte. Einen Vorschlag dafür soll das Bundesarbeitsministerium noch vor der Sommerpause machen.

Jeder fünfte Berliner unter 65 Jahren bezieht Leistungen aus dem Hartz-IV-System. Im Mai waren das gut 580.000 Erwachsene und Kinder. Damit lebt von bundesweit 6,9 Millionen Hartz-IV-Beziehern jeder Zwölfte in der Hauptstadt.