Klagestopp für Guantanamo-Häftlinge?
am 18.03.2006 von Handakte WebLAWg
Die US-Regierung will die Prozesse zahlreicher Guantanamo-Häftlinge gegen ihre Inhaftierung auf dem Militärstützpunkt auf Kuba stoppen. Dies geht aus einer Eingabe des Justizministeriums an das Bezirksberufungsgericht von Columbia hervor.
Zur Begründung verweist das Justizministerium auf ein Ende …
Dürfen Guantánamo-Häftlinge weiter klagen?
strafblog / Die TAGESSCHAU befasst sich online mit der prozessualen Situtation von Guantánamo-Häftlingen, die gegen die Bedingungen ihrer Haft in dem amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba geklagt haben. Die US-Regierung will zahlreiche Verfahren unter Hinwei…
Im Zweifel gegen die Menschenrechte
Menschenrechte / Frankfurt/Main (AP) Shafiq Rasul schildert seine Ankunft in Guantanamo mit den Worten: «Ich blickte auf und sah all die anderen, die noch nicht abgefertigt waren, in ihren orangefarbenen Anzügen und Schutzbrillen und dachte: Ich halluziniere.» Bil…
GUANTANAMO: US-Regierung hält Folter-Geständnisse für rechtens
Menschenrechte / Die US-Regierung vertritt, was die Rechte der Häftlinge in Guantanamo angeht, eine bizarre Auffassung. Ein Anwalt des Justizministeriums erklärte bei einer Anhörung, die Gefangenen könnten dort auch dann auf unbestimmte Zeit festgehalten werden,…
Guantanamo Bay ist kein rechtsfreier Raum
der winkelschreiber / Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat heute entschieden, dass den Gefangenen in Guantanamo Bay vor US-Bundesgerichten gegen den Entzug ihrer Freiheit klagen können. Damit widerspricht der Gerichtshof der Position der US-Regierung, das…
Guantanamo verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Ein US-Gericht hat die Militärprozesse gegen inhaftierte Terrorverdächtige auf dem Stützpunkt Guantanamo als unrechtmäßig bezeichnet, schreibt FOCUS....…
Regierung gibt Namen von Guantanamo-Insassen preis
Handakte WebLAWg / Nach vierjähriger Geheimhaltung hat das US-Verteidigungsministerium die Identität Hunderter Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo preisgegeben. Das Pentagon war in der vorigen Woche auf Grund einer Klage der Nachrichtenagentur AP von einem Bezir…
Guantanamo-Gefangene haben Recht auf ordentliche Prozesse
Handakte WebLAWg / Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba weitreichende Rechte entsprechend der amerikanischen Verfassung zugebilligt. Nach der Entscheidung der Richter, die mit fünf zu vier knapp ausfiel, können…
» JURIST - Gazette: Detainee Treatment Act of 2005 [White House]
» Weniger Klagechancen für Guantanamo-Häftlinge? | tagesschau.de
[tagesschau.de 18.03.2006 13:21 Uhr] Washington will die Prozesse zahlreicher Guantanamo-Häftlinge gegen ihre Inhaftierung auf dem Militärstützpunkt stoppen lassen. Ein vor wenigen Monaten in Kraft getretenes Gesetz soll die Grundlage …
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