Klagen-Schwemme beim Verfassungsgericht

Die Zahl der Verfassungsklagen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe gestiegen. Wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bekannt gab, gingen in Karlsruhe 2006 insgesamt 6.115 neue Verfahren ein. Das waren fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr, erstmals wurde damit die Zahl 6.000 überschritten.

Doch nur rund zwei Prozent der eingehenden Klagen waren erfolgreich. Der Trend zu immer mehr Verfassungsklagen ist nach Angaben des Gerichtspräsidenten auch im neuen Jahr ungebrochen, so dass die Zahl 6.000 am Jahresende wahrscheinlich noch deutlicher übertroffen sein werde. Dennoch hat sich…

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Themen: Karlsruhe , Netzeitung

Erschienen 2. März 2007 auf http://log.handakte.de/.

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