Klagen per Mail
am 31.05.2005 von http://oby.deDas Verwaltungsgericht Neustadt tut kund und gibt zu wissen, daß man vor seinen Schranken hinfort auch auf digitalem Wege klagen kann. Da es das letzte Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz ist, das diesen Schritt geht, steht nun erstmals in einem Bundesland der gesamte Verwaltungsrechtsweg …
Klage per Mausklick
Handakte WebLAWg / Seit dem 1. Februar 2005 können Klagen oder Schriftsätze samt Anlagen beim Verwaltungsgericht Trier (gbk.vgtr@vgtr.jm.rlp.de) auch per E-mail eingereicht werden....…
Anwälte reichen Klagen per E-Mail ein
Handakte WebLAWg / Als erstes Bundesland führt Bremen am 1. Dezember den elektronischen Rechtsverkehr ein. Von dem Stichtag an können Anwälte, Bürger und Unternehmen von ihrem PC aus bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften der Stadt Klagen und andere Dokumente…
Verwaltungsgericht Neustadt : Veröffentlichung der E-Mail-Adresse eines Beamten mit Namensbestandteilen im Internetauftritt der Dienststelle zulässig
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Neustadt, Urteil vom 6.02.2007 Az. 6 K 1729/06.NW Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwa…
VG Neustadt: E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internetauftritt der Dienststelle verö…
VG Neustadt: Keine Anerkennung als Kfz-Überwachungsorganisation
Rechtblog / Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer GmbH & Co. KG auf Anerkennung als Kfz-Überwachungsorganisation abgewiesen. Einziger Kommanditist der Firma und zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist ein Diplomingenieu…
Klagen gegen Studiengebühren beim Verwaltungsgericht Freiburg
Rechtblog / Bis Ende Dezember 2006 sind beim Verwaltungsgericht Freiburg bereits über 200 Klagen gegen Studiengebührenbescheide eingegangen. Die Hochschulen und Fachhochschulen des Landes haben nämlich auf der Grundlage des neu gefassten Landeshochschulgebüh…
Sportwettenannahmestellen: Gnadenfrist vom Verwaltungsgericht Neustadt
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 5 L 1133/06.NW - hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels der Betreiber einer deutschen Annahmestelle eines Wettbüros mit Sitz in Gibraltar wieder hergeste…
