Klagen in Straßburg können für Tschetschenen tödlich sein
am 24.11.2004 von http://menschenrechte.blogg.de/
Wer als Tschetschene vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagt, muss um sein Leben fürchten und die EU schweigt. Das kritisiert amnesty international (ai) in einem heute veröffentlichten Bericht, der mit Blick auf den bevorstehenden EU-Russland-Gipfel in Den Haag auch den Staats- und Regierungschefs der EU zugegangen ist. Der ai-Bericht belegt an mehreren Einzelfällen, dass Tschetschenen und Inguschen getötet, gefoltert, sexuell missbraucht oder bedroht wurden, nachdem sie beim EGMR Klage eingereicht hatten. Der EGMR ist eine Einrichtung des Europarats.
Sharfudin Sambiev hatte wegen des Verschwindenlassens seines Sohnes Amir Pokaev durch das russische Militär geklagt. Kurz darauf wurde sein anderer Sohn Anzor umgebracht. Die Menschenrechtsaktivistin Luisa Betergiraeva wurde …
Urteile und Entscheidungen des EGMR
Handakte WebLAWg / Die Rechtsprechungstätigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg findet bis heute im deutschsprachigen Raum viel zu wenig Beachtung. Und dies, obwohl das BVerfG mit Beschluss vom 14.10.2004, Az. 2 BvR 1481/04, aus…
Ãœberlange Prozessdauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v…
Lexikon: EGMR
Telemedicus / Der EGMR ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Seine Rechtsprechung fällt er auf Grundlage der EMRK. EGMR vollständig lesen…
Fall von Metzler vor dem EGMR
Handakte WebLAWg / Wie Spiegel Online berichtet, hat Magnus Gäfgen, der im Juli 2003 des Mordes an Jakob von Metzler für schuldig befunden wurde, ein Beschwerdeverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingeleitet. Grundlage hi…
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russen wegen Folter von Tschetschenen
strafblog / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat laut focus-online erstmals russische Soldaten wegen Folterungen von Tschetschenen verurteilt. Zwei von den Russen inhaftierte tschetschenische Brüder waren im Jahr 2000 von den Russe…
Die Straße nach Guantánamo beginnt in Pakistan
Menschenrechte / Hunderte Menschen sind in Pakistan verhaftet und, oft ohne jede Grundlage, den USA als Terroristen verkauft worden. Mehr als 85 Prozent der Häftlinge in Guantánamo sind nicht von US-Truppen, sondern von Afghanen und Pakistanis verschleppt und gegen…
BVerfG vs. EGMR
mindermeinung.de / Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehr Zurückhaltung in der Rechtsprechung. So solle sich der EGMR mehr auf die Prüfung systematischer Menschenrechtsverl…
Ex-Yukos-Chef Chodorkowski zieht erneut vor Gericht
Rechtblog / Beck online berichtet, dass der zwischenzeitlich inhaftierte EX-Yukos-Chef eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrecht eingereicht hat. Der derzeit in einem sibirischen Lager inhaftierte frühere Ölunternehmer Michail Chodorkowsk…
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