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Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse - eine empirische Studie

am 01.08.2007 von http://notizen.duslaw.eu

Baums/Keinath/Gajek (Institute for
Law and Finance - Universität Frankfurt/M) haben eine Studie zur Praxis der Anfechtungsklagen
insbesondere seit dem UMAG vorgelegt (Working
Paper Series No. 65).



Absolut ist die Zahl der Beschlußmängelklagen von 1980 bis 2006 um das 60fache gestiegen
... Der durchschnittliche Anteilsbesitz der Anfechtungskläger in von uns darauf untersuchten
18 Verfahren mit 42 Klägern lag bei 0,01%. ... Es hat sich ein Klagegewerbe herausgebildet,
das aus mehr als 40 Personen besteht. Die von dieser Gruppe der professionellen Kläger
erhobenen Klagen stehen für 450 und damit für 72% der 619 untersuchten Klagen. Mehr
als die Hälfte der 619 Klagen ist von nur 11 Klägern bzw. den von ihnen gehaltenen
oder geleiteten Gesellschaften erhoben worden. ... Nahezu alle Klagen dieser Klägergruppe
richten sich gegen eintragungsbedürftige Beschlüsse, entfalten also entsprechende
„Hebelwirkung“ , und enden durch Vergleich , ebenso wie die begleitenden Freigabeverfahren.
.... In von untersuchten 13 Verfahren hat sich gezeigt, daß die von den Klägern vereinbarten
Kostenerstattungsbeträge ein Vielfaches ihres Aktienbesitzes ausmachen, der …

Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse - eine empirische Studie

Unternehmensrechtliche Notizen / Baums/Keinath/Gajek (Institute for Law and Finance - Universität Frankfurt/M) haben eine Studie zur Praxis der Anfechtungsklagen insbesondere seit dem UMAG vorgelegt (Working Paper Series No. 65). Absolut ist die Zahl der Beschlußmängelklage…

Neues zur Reform des Anfechtungsrechts

Unternehmensrechtliche Notizen / Das Recht der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen ist Gegenstand weiterer aktueller Studien, die das Freigabeverfahren in das Zentrum rücken. Das Deutsche Aktieninstitut hat Reformvorschläge vorgelegt: ” Die oft hohe Zahl der Beteili…

Presse: Klagen gegen ALG-II-Bescheide nehmen zu

Handakte WebLAWg / Immer mehr Bezieher des so genannten Arbeitslosengeldes II legen nach einem Bericht des ‘Focus‘ Widerspruch gegen die Bescheide der Behörden ein oder klagen dagegen. Bei der Bundesagentur für Arbeit seien in den ersten drei Monaten die…

Klagen-Schwemme beim Verfassungsgericht

Handakte WebLAWg / Die Zahl der Verfassungsklagen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe gestiegen. Wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bekannt gab, gingen in Karlsruhe 2006 insgesamt 6.115 neue Verfahren ein. Das ware…

Klagen gegen “Stuttgart 21” erfolglos

Handakte WebLAWg / Der VGH Baden-Württemberg hat nach mündlicher Verhandlung am 29. und 30.03.2006 mit am heutigen Tag verkündeten Urteilen die Klagen von drei Klägern gegen das Projekt “Stuttgart 21” abgewiesen. Mit diesen Klagen hatten sich der Bund…

Von Räuberischen Aktionären und anderen Kleinaktionären ...

www.unternehmensjurist.de / ... berichten die FAZ und die FTD fast im Gleichschritt:... Die Zahl der „Berufskläger“ gegen Aktiengesellschaften ist - entgegen einem Versuch des Bundestags, die Zahl der Anfechtungsklagen zu verringern - deutlich gewachsen. Zu diesem Schluss…

Nur Klagen mit dinglichem Bezug fallen unter Art. 19 GestG

KunzOBlog / Gemäss Art. 19 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist zuständig nicht nur für dingliche Klagen (lit. a) und Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer und -eigentümerinnen (lit. b), sondern a…

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Prof. Dr. Ulrich Noack

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