Klagen gegen die Steuernummer - jetzt geht’s los
Wie bereits berichtet, formiert sich der Widerstand gegen die neue SchnüffelSteuernummer. Wie SPON informiert, ist in Köln inzwischen eine Musterklage anhängig: Am Finanzgericht Köln ist eine Musterklage wegen der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer gegen das Bundeszentralamt für Steuern (AZ 2K 2822/08) anhängig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könne der Rechtsstreit bis vors Bundesverfassungsgericht gehen, bestätigt ein Sprecher des Finanzgerichts Köln. Sven Lüders, Geschäftsführer der "Humanistischen Union", die die Musterklage vorbereitet hat, sagt: "Wir fürchten, dass mit der einheitlichen Steuernummer ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht – von den Punkten in Flensb…
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Frankfurter Telekom-Prozess, LG -> OLG
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Datenschutz: Besorgte B�rger klagen gegen einheitliche Steuernummern - Wirtschaft
Finanzminister Peer Steinbr�ck droht neuer �rger um die einheitlichen Steuernummern: Nach SPIEGEL-Informationen ist in K�ln inzwischen eine Musterklage anh�ngig. Der Rechtsstreit k�nnte bis vor das Verfassungsgericht gehen.

