Klagen gegen die Steuernummer - jetzt geht’s los

Wie bereits berichtet, formiert sich der Widerstand gegen die neue SchnüffelSteuernummer. Wie SPON informiert, ist in Köln inzwischen eine Musterklage anhängig: Am Finanzgericht Köln ist eine Musterklage wegen der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer gegen das Bundeszentralamt für Steuern (AZ 2K 2822/08) anhängig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könne der Rechtsstreit bis vors Bundesverfassungsgericht gehen, bestätigt ein Sprecher des Finanzgerichts Köln. Sven Lüders, Geschäftsführer der "Humanistischen Union", die die Musterklage vorbereitet hat, sagt: "Wir fürchten, dass mit der einheitlichen Steuernummer ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht – von den Punkten in Flensb…

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Erschienen 24. August 2008 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.

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Kommentare zu "Klagen gegen die Steuernummer - jetzt geht’s los":

13. September 2008 von Prayer — Die Frage ist ja, wo hört der Inhalt der unter dieser Nummer gespeichert wird auf? Auf dem Schreiben steht, das diese Nr für steuerliche Zwecke verwendet wird, aber nicht ausschließlich, bzw. als Bürger der nicht vom Fach ist, bin ich mit dieser Erklärung einfach nicht auf dem trockenen. Wieviel Spielraum hinter dieser Nr tatsächlich steckt, hat jeden der diese und andere Seiten gefunden hat, hoffentlich dazu bewogen unsere Grundrechte ernst zu nehmen.

grüße

Prayer

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