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Klagen gegen die Kürzung der Pendlerpauschale?

am 23.04.2007 von http://weblawgde.blogspot.com

... Die Kürzung der Pendlerpauschale ist möglicherweise verfassungswidrig – doch auf ein Urteil aus Karlsruhe müssen die …

News: Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Steuerblog / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht leitete die Klagen zweier Steuerzahler an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es soll noch in diesem Ja

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Weblawg.de / ... Das Niedersächsische Finanzgericht hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen den allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel drei des Grundgesetzes, teilte

Pendlerpauschale: Kürzung ist verfassungswidrig

LohnPraxis-Weblog / Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Das hat das oberste Finanzgericht heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Seit dem 1.1.2007 sind Aufwendungen der Arbeitnehmer für die

Entfernungspauschale - Bundesfinanzhof gegen geringere Pendlerpauschale

Weblawg.de / ... Das höchste deutsche Steuergericht hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Daher werden die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. ... Quelle: www.ftd.de (23.01

Finanzrichter uneins über Pendlerpauschale

Weblawg.de / ... Unterschiedlicher könnten die Urteile der Finanzgerichte zur Kürzung der Pendlerpauschale seit Jahresbeginn nicht ausfallen. Während die Richter im Saarland und in Niedersachsen die Kürzung als verfassungswidrig einstufen, können ihre Kolleg

FG Niedersachsen hält Änderung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

STEUERRECHT / FG-Niedersachsen Beschluss vom 27.02.2007 - 8 K 549/06  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den Gesetzgeber daher auf die alte Rechtslage wieder herzustellen. Durch den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen an das Bundesverfass

Pendlerpauschale - Vorschlag für eine Neuregelung

Steuerpraxis / Eine schon lange ersehnte gerichtliche Entscheidung steht nun kurz bevor: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. September die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen, des Finanzgerichts des Saarlandes so

Kippt das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Entfernungspauschale?

JuracityBlog / Diese spannende Frage stellen sich viele Arbeitnehmer, die die Pressemitteilungen der verschiedenen Finanzgerichte in den letzten Wochen verfolgt haben. Hintergrund der Verfahren vor den Finanzgerichten ist die Frage, ob die Kürzung der Entfernu

Kürzung der Pendlerpauschale - BMF-Schreiben gegen Aussetzung der Vollziehung

Weblawg.de / ... Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 4.5.2007 (- IV A 7 - S 0623/07/0002 -) mitgeteilt, dass seiner Auffassung nach keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Pendlerpauschale bestehen. Die Fina

Pendlerpauschale

Panorama / Die SPD spielt sich jetzt als Anwalt des kleinen Mannes auf und fordert die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.Deren Abschaffung für die ersten 20 Kilometer hat der Bundesfinanzhof bekanntlich als verfassungswidrig bewertet, wann Karlsruhe entsc

Pendlerpauschale: Finanzminister gibt schon nach

JuracityBlog / Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der teilweise gestrichenen Pendlerpauschale gibt Steinbrück offensichtlich nach. Die Einkommensteuerbescheide für 2007 sind vorläufig bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerich

fh-wf.de – Rechtsverletzung bei Abkürzung?

domainundrecht.de / Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 19.12.2003, Az. 2 W 233/03) hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit durch eine Abkürzung Namensrecht verletzt werden könne. Das Gericht kam zu einem seltsamen Ergebnis: Eine willkürliche Abkürzung, d

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Stefan Deyerler

Juristisches Weblog von Stefan Deyerler mit juristischen und privaten Inhalten, Impressionen und Gedanken.

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