Klagen gegen das Demo-Verbot
am 22.05.2007 von LawBlogMit Hochdruck arbeiten Juristen an Klagen gegen die flächendeckenden Demonstrationsverbote rund um den Gipfel von Heiligendamm. Der Berliner Rechtsanwalt Claus Förster vertritt gemeinsam mit Rechtsanwalt Eberhard Schultz …
“Die rechtlichen Argumente sind auf unserer Seite”
Handakte WebLAWg / Gespräch mit dem Rechtsanwalt Claus Förster, der die Klage gegen da Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Lage vertritt. Mit Hochdruck arbeiten Juristen an Klagen gegen die flächendeckenden Demonstrationsverbote rund um den Gipfel von Heil…
G8 - Gipfel in Heiligendamm ohne Demonstrationen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm soll im Umkreis des Tagungsorts ein Demonstrationsverbot gelten. Die Polizei kündigte an, dass vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni in einem Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun öffentli…
Klage gegen Berufsverbot
Handakte WebLAWg / Gegen seine Nicht-Einstellung in den hessischen Schuldienst hat der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy Klage angekündigt. Csaszkóczy, bereits in Baden-Württemberg mit Berufsverbot belegt, wird dabei von der Gewerkschaft Erziehung und…
Klage gegen Kopftuch-Verbot
Handakte WebLAWg / Der Bayerische VGH in München setzt sich heute mit dem vor etwa zwei Jahren erlassenen Kopftuch-Verbot auseinander. Das Gesetz untersagt muslimischen Lehrerinnen im Freistaat das Tragen des religiösen Symbols im Unterricht. Hintergrund der mündli…
Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
Handakte WebLAWg / Das VG Schwerin hat ein weiträumiges Demonstrationsverbot der Polizei zum G-8-Gipfel rund um den Tagungsort Heiligendamm teilweise aufgehoben. In Hamburg hat der Staatsschutz die Kontrolle von Briefsendungen eingeräumt. Die Entscheidung ist in eine…
Karlsruhe lehnt Eilanträge zu G8-Demonstrationen ab
medien-gerecht / Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Rahmen des G8 abgelehnt. Mit dem ersten Antrag wendeten sich die Antragsteller gegen die Beschränkungen und Auflagen des OVG Greifsw…
Roxin kommt
Andere Ansicht / Am heutigen Donnerstag, 24. Januar 2008 wird Prof. Dr. Claus Roxin auf Einladung der Juristen ALUMNI Würzburg e.V. an der juristischen Fakultät zu Gast sein. Um 18.15 Uhr wird er in der Neuen Universität am Sanderring im Hörsaal 216 einen Vortra…
1 BvR 1428/07 vom 05.06.2007
BVerfG / Gegenstand der am 4. Juni 2007 um 17:53 Uhr eingegangenen Verfassungsbeschwerde und des mit ihr verbundenen Eilantrags sind versammlungsrechtliche Entscheidungen, die sich auf eine am 5. Juni 2007 ab 10.00 Uhr geplante Veranstaltung im Zusammenhang…
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Zwangsarbeiter können nicht gegen einzelne Firmen klagen
Menschenrechte / Ehemalige NS-Zwangsarbeiter, die in einem Betrieb der IG Farben eingesetzt waren, sind mit ihrer Klage gegen den Konzern auf Schadenersatz und Schmerzensgeld endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwies auf das Stiftungsg…
Presse: Klagen gegen ALG-II-Bescheide nehmen zu
Handakte WebLAWg / Immer mehr Bezieher des so genannten Arbeitslosengeldes II legen nach einem Bericht des ‘Focus‘ Widerspruch gegen die Bescheide der Behörden ein oder klagen dagegen. Bei der Bundesagentur für Arbeit seien in den ersten drei Monaten die…
Demonstrationen am Tagungsort sind verboten
Handakte WebLAWg / Die Polizei untersagt Versammlungen in der Nähe des Gipfelgeländes. Die Ankündigung von Blockaden und einer Erstürmung des Gipfels habe eine Bedrohungssituation geschaffen, hieß es zur Begründung. G-8-Kritiker wollen gegen den Beschluss vor Ge…
Das kostet Millionen: Mehr als 2000 Klagen gegen Hartz IV
JuracityBlog / Wie hier bereits berichtet, nimmt die Klageflut gegen die Bescheide des Berliner Jobcenters noch immer zu. Monatlich verzeichnet das Sozialgericht den Eingang von etwa 2000 Klagen. Das schafft Arbeitsplätze in der Justiz. Und (more...)…
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