Klagen gegen Bahnprojekt “Stuttgart 21″ erfolglos
am 08.02.2007 von Handakte WebLAWg
Mit seinen heute verkündeten Urteilen hat der 5. Senat des VGH Baden-Württemberg auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01. Februar 2007 die vier Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.2 (Fildertunnel) des Bahnprojekts “Stuttgart 21” abgewiesen. (…)
Die Revision wurde in keinem der …
Klagen gegen “Stuttgart 21” erfolglos
Handakte WebLAWg / Der VGH Baden-Württemberg hat nach mündlicher Verhandlung am 29. und 30.03.2006 mit am heutigen Tag verkündeten Urteilen die Klagen von drei Klägern gegen das Projekt “Stuttgart 21” abgewiesen. Mit diesen Klagen hatten sich der Bund …
Oddset-Sportwetten - Klagen abgewiesen
Handakte WebLAWg / Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 01.02.2008 die Klagen zweier Sportwetten-Vermittler abgewiesen (Az.: 10 K 2990/04 und 10 K 4239/06). Die Berufung wurde in beiden Verfahren zugelassen. D…
Feststellungsklagen gegen Land unzulässig
Handakte WebLAWg / In zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die erhobenen Feststellungsklagen gegen das Land Baden-Württemberg…
Teilerfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber
Handakte WebLAWg / Die Bewerbung eines “linken” Lehramtsanwärters für den Schuldienst muss neu geprüft werden. Das Land Baden-Württemberg hätte seine Einstellung als Lehrer nicht ablehnen dürfen, entschied der oberste VGH des Landes. Die Revision ge…
VGH verhandelt Klagen zu “Stuttgart 21″
Handakte WebLAWg / Der milliardenteure Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation beschäftigt heute den Verwaltungsgerichtshof (VGH). Ein Urteil für die drei Klagen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird noch nicht erwartet. Die Kl…
Fildertunnel (Bahnprojekt “Stuttgart 21″) kann gebaut werden
Handakte WebLAWg / Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klage von in ihrem Grundeigentum betroffenen Klägern gegen den PFB für den Fildertunnel (Bahnprojekt “Stuttgart 21″) abgewiesen hat, ist nunmehr die Beschwerde, mit der die Kläg…
VGH Baden-Württemberg: VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er änderte d…
VG Stuttgart: Private Sportwetten in Deutschland verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 01.02.2008 die Klagen zweier Sportwetten-Vermittler abgewiesen (Az.: 10 K 2990/04 und 10 K 4239/06). Die Berufung wurde in beiden Verfahren zugelassen.Di…
Urteil des VGH Mannheim getroffen
Handakte WebLAWg / In einer mehr als dreistündigen mündlichen Verhandlung hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 19. Januar mit den Rechtsanwälten und weiteren Vertretern der Beteiligten alle tatsächlichen und rechtlichen Aspekte z…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin…
CDU-Gemeinderat muss um seinen Sitz bangen
Handakte WebLAWg / Der am 13.06.2004 gewählte Anton Leberle darf nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zwar sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Neresheim (Schwäbische Alb) behalten; die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da g…
VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittle…
Mutig
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Wenn ein Verwaltungsgericht in seine Leitsätze 1. Die Annahme von Sportwetten für einen in einem anderen Bundesland durch eine DDR-Gewerbeerlaubnis konzessionierten Sportwettveranstalter ist Vermittlung, nicht Veranstaltung eines Glück…
Das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden
staatsrecht.info / Weitgehend unbemerkt von der Blogosphäre spielt sich im Land Baden-Württemberg derzeit ein kleines Schauermärchen ab: Da steht auf der einen Seite das früherer Herrscherhaus des Großhzogtums Baden. Dieses hat zwar bereits 1918 abgedankt. Das …
Klagen wegen Feinstaub erfolgreich
Jurabilis / Auf die Klagen zweier Bewohner von Stuttgart hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf Grund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag das beklagte Land Baden-Württemberg - vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart - daz…
» Verwaltungsgerichtshof Baden-Wrttemberg - Klagen gegen Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") erfolglos
08.02.2007#Mit seinen heute verkündeten Urteilen hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01. Februar 2007 die vier Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss fü…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
