Klagen auch der übrigen Parteien gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg
am 15.09.2005 von http://log.handakte.de/
Die Organklagen der Parteien
- Die Republikaner,
- Deutsche Zentrumspartei,
- Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit und der
- Deutschen Weißen Partei,
die sich unter anderem gegen die Auflösung des 15. Deutschen Bundestags durch den Bundespräsidenten sowie gegen Bestimmungen des …
2 BvE 5/05 vom 23.08.2005
BVerfG / Die mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organklage richtet sich gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, sowie gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes. Die Antragstelleri…
2 BvE 8/05 vom 13.09.2005
BVerfG / Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt die verfassungsrechtliche Überprüfung der Auflösung des 15. Deutschen Bundestags durch den Bundespräsidenten sowie h…
Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 5/05…
Klagen auch der übrigen Parteien gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 6/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005…
2 BvE 9/05 vom 13.09.2005
BVerfG / Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt die Befreiung von der Verpflichtung, für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften beizubringen. Dies sei ihr…
Geschichte wird gemacht, es geht voran...
mepHisto-bLAWg / Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage derBundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 20…
Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig
Jurabilis / Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage. Es fehlt an der erforderlichen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der klagenden Abgeordneten einerseits und der beitrittswilligen politischen Pa…
Beitritt zum Organstreit
muepe.de | weblog peter müller / Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 8. August 2005. Es fehlt an der erforderlichen…
Anordnung der Auflösung des Bundestags und Anordnung der Bundestagswahl im BGBl. verkündet
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt Nr. 45 vom 23.07.2005, Seite 2169, wurden die Anordnung des Bundespräsidenten über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und auf der Seite 2170 die Anordnung des Bundespräsidenten über die Wahl des Deutschen Bundesta…
Selbstauflösung des Bundestags über die Vertrauensfrage
Jurabilis / Beck Aktuell hält ein paar Literaturhinweise vor: BVerfG, Voraussetzungen der Bundestagsauflösung gem. Art. 68 GG, NJW 1983, 735 (= E 62, 1) Püttner, Vorzeitige Neuwahlen - ein ungelöstes Reformproblem, NJW 1983, 15 Schneider, Sibyllinisch ode…
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