Klagegewerbe im Aktienrecht: parlamentarische Anfrage und Antwort
am 13.11.2007 von Unternehmensrechtliche Notizen
Aus Sicht der Bundesregierung ist es “unbefriedigend”, dass sich bei Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften eine Gruppe von “professionellen Klägern” herausbildet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6845) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/6683) mit. Der Vorschlag, ein Klagequorum einzuführen, werde “in die Prüfung der Lösungsvorschläge einbezogen”. Es stünden diesem Gedanken allerdings “gewichtige Gegenargumente” entgegen: Er würde zur Aufgabe des Anfechtungsrechts als Individualrechtsschutz führen und würde zudem das “Klagegewerbe” nicht hindern, sich mit bestimmten Fonds zusammenzutun, um das Quorum zu erreichen.
Das sind freilich seltsame “gewichtige Gegenargumente”. Selbstverständlich führt das Quorum zur Aufgabe der Individualklage, das ist ja dessen Sinn und Zweck. Also ist dies kein Argument, sondern …
Reformfragen des Anfechtungswesens bei Hauptversammlungen
Unternehmensrechtliche Notizen / Der “Berliner Kreis” (eine kleine Runde von Unternehmensjuristen, Rechtsanwälten und Professoren) befasste sich in der vergangenen Woche mit der Reform des Anfechtungsrechts. Näher dazu demnächst in der ZIP. Ich habe meinem Vortrag fol…
Keine Evaluierung der Waffengesetznovelle von 2003
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung lehnt eine Evaluierung der Waffenrechtsnovelle von 2003 ab. Man habe, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, die Vorschriften, die sich “im Wesentlichen bewährt” h&…
Sprachlos
Heimspiel / 16:25 Uhr. Das Telefon klingelt. “Unbekannter Anrufer”. “Schwartmann?” “Ja guten Tag … wir sind von der Firma Media**** und führen eine Umfrage durch.” “Aha.” “Ja, wir haben hier 3 Fragen,…
Weingesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Weingesetz ändern. In ihrem Gesetzentwurf schlägt sie dazu vor, den Ländern weitere Regelungsbefugnisse zu übertragen. So sollen sie zukünftig Wiederbepflanzungsrechte von einem Anbaugebiet in ein anderes übertragen…
BKK, Betriebsrat und die Gesundheitsreform
37sechsBlog / Manch einer mag verwundert sein, warum Themen wie die “Ich-AG” oder das “Gesundheitswesen” im “37sechsBlog” zu finden sind. Doch “Fremdfirmeneinsatz” – hierunter fällt auch die “Ich-AG” Â…
GEFÃœHLTE 40 GRAD
LawBlog / “Ich hätte gern einmal Aquapower.” “Wenn Sie trockene Haut haben, gibt es da ein neues Produkt aus der Linie.” “Und was macht das?” “Das ist etwas reichhaltiger. Ölt etwas besser, sozusagen.” (Ic…
PROZEDERE
LawBlog / Beim Landgericht K. wollte ich mich erkundigen, ob gegen einen Mandanten eine einstweilige Verfügung erlassen worden ist. Ich sprach mit der Dame in der Geschäftsstelle: “Wir haben eine Schutzschrift hinterlegt.” “Ja, die hat f…
Frecher Besuch
Aktiv gegen Spam / Ich habe den Spammer abgemahnt. Der reagiert darauf, indem er einen Anwalt mit seiner Interessen-Vertretung beauftragt. Ein paar Tage später bekomme ich eine eMail von Christiana S.: “Kann ich Sie in den nächsten Tagen treffen…
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