Klagefrist bei unvollständiger Einspruchsentscheidung
am 21.11.2007 von http://www.meisen.infoFehlt eine Seite der Einspruchsentscheidung und wird dies vor Ablauf der regulären Klagefrist gerügt, so endet die Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe auch der …
BFH zum Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung
Handakte WebLAWg / Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Einspruchsentscheidung erteilten Rechtsbehelfsbelehrung ist ein Hinweis auf die Bedeutung des § 108 Abs. 3 AO für die Ermittlung des Tages der Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) nicht erforde…
Kündigung und Klagefrist
JuracityBlog / Leider gibt es immer noch Fälle, in denen die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrags nur deswegen nicht geltend gemacht werden kann, weil die Klagefrist nach § 4 KSchG verstrichen ist. Die dreiwöchige Klagefrist ist s…
Klagefrist eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Handakte WebLAWg / Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, dem ohne vorherige Zustimmung des Intergrationsamtes gekündigt wurde, kann gegen diese Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich vorgehen. Die grundsätzlich für Kündigungsschutzklage geltende Klagef…
Klagefrist bei der Kündigung
RECHTaktuell / Klagefrist bei sonstigen Unwirksamkeitsgründen einer Kündigung Das Bundesarbeitsgericht hat seine ständige Rechtsprechung fortgesetzt, wonach die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 4 KSchG nicht nur bei sozialwidrigen Kündigungen nach dem Kündig…
Klagefrist bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers?
JuracityBlog / Ein Arbeitnehmer muss bei einer Kündigungschutzklage, wenn auch die Wirksamkeit einer eigenen Arbeitnehmerkündigung im Raum steht, diesbezüglich nicht die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG wahren. Nach Ansicht des Sächsischen L…
BAG: Beginn der Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer – Urt. v. 13.02.2008, Az. 2 AZR 864/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann die Unwirksamkeit einer Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft kündigt, ohne zuvor nach §…
BAG: Klagefrist des § 4 KSchG gilt auch bei außerordentlicher Kündigung vor Ablauf der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Urteil vom 28. Juni 2007 - 6AZR 873/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für den Fall einer außerordentlichen Kündigung vor Ablauf der 6-monatigen Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG entschieden, dass die 3-wöchige Klagefrist aus § 4 KSchG auf die Kündigungsschutzklage Anwendung finde…
Einhaltung der Kündigungsfrist kann ohne Klagefrist verlangt werden
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung mit einer falsch berechneten Kündigungsfrist erklärt - muss der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist Klage zum Arbeitsgericht erheben, wenn er sich nur auf die Einhaltung der Kündigungsfrist beru…
Verböserung nach Teilabhilfebescheid
Blickpunkt Recht & Steuern / Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise entsproc…
Verböserung nach Teilabhilfebescheid
Blickpunkt Recht & Steuern / Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise entsproc…
BAG: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist
Rechtblog / Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die…
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