Klage wegen Polizeifunk
am 03.07.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgDie umstrittene Ausschreibung für das digitale deutsche Polizeifunknetz hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen Bericht des SPIEGEL, wonach der US-Konzern Motorola (schied bei der Vergabe des Staatsauftrags in der Vorrunde aus) einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat. Der Auftrag für …
Aufbau eines abhörsicheren Polizeifunknetzes verzögert sich
strafblog / Der US-Konzern Motorola will gegen die Vergabe des Auftrages zum Aufbau eines abhörsicheren Polizeifunknetzes in Deutschland an den deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS juristisch vorgehen, berichtet die netzeitung unter Berufung a…
Mehrwertsteueraktion
auchRecht.de / Nach einem Bericht bei Spiegel Online hat die umstrittene Rabattaktion des M-Marktes bereits ein juristisches Nachspiel durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen nach sich gezogen. Das ging ja wirklich schnell.…
Telegate verklagt Telekom
Handakte WebLAWg / Der Auskunftsanbieter Telegate hat die Deutsche Telekom wegen angeblich überhöhter Gebühren für Auskunftsdaten verklagt. “Wir haben beim Landgericht Bonn Klage eingereicht und verlangen Schadenersatz”, sagte Telegate-Sprecherin Claudi…
Möglicherweise zwei Deutsche in Georgien entführt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Zwei Georgier mit deutschen Pässen sind möglicherweise in der georgischen Stadt Gori entführt worden. Das Auswärtige Amt bestätigte am Samstag in Berlin einen Bericht von Spiegel Online, wonach es entspre…
CDU droht Klage der Rolling Stones
Handakte WebLAWg / Die CDU hat auf einer Wahlkampf- Veranstaltung für Kanzlerkandidatin Angela Merkel ungefragt den Stones-Song «Angie» benutzt. Das hat für die Partei möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Zum Beitrag.…
Telegate verklagt Deutsche Telekom auf Schadensersatz
mepHisto-bLAWg / heise online: Der Auskunftsanbieter telegate hat die Deutsche Telekom wegen angeblich überhöhter Gebühren für Auskunftsdaten verklagt. Wir haben beim Landgericht Bonn Klage eingereicht und verlangen Schadenersatz, sagte t…
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