Klage des Nutzlosregisters branche100.eu - Sachstand

Heute war mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht in Sankt Wendel - einem idyllischen Örtchen im Saarland (hier die Vorgeschichte). Der Richter "führte in den Sach- und Streitstand ein", wie es im Juristendeutsch so schön heißt, ging mit den anwesenden Anwälten also noch einmal den Stand der Dinge durch. Dann der obligatorische Versuch, eine "gütliche Einigung" herbeizuführen, also der Appell an die Parteien, man möge sich doch vertragen. Ohne Erfolg. Dann der Hinweis, dass sich der Richter vorstellen könne, es läge bei der Unterzeichnung des vorausgefüllten Formulars zur Aufnahme in das "Branchenregister" branche100.eu ein "Dissens" vor. Denn mein Mandant ging bei der Unterzeichnung ja davon aus, dass er keinen neuen Auftrag unterzeichne, sondern vielmehr die Änderung eines bereits bestehenden Vertrages. Damit war er sich nicht darüber im Klaren, dass die Unterschrift Kosten nach sich ziehen würde. Klingt gut - und…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Amtsgericht , Saarland , Appell , Abo-falle , Internetvertragsfalle , Kostenfalle

Erschienen 21. April 2010 auf http://klawtext.blogspot.com/.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Hören Sie nicht auf Ihre Verteidigerin

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 15. Juli 2009 — Kürzlich verteidigte ich einen Mandanten bei einem auswärtigen Amtsgericht. Im ersten Termin ging es, nachdem lediglich 1 von 5 Ze…

Schöner Abschlag

Mord ist mein Beruf | 22. Oktober 2007 — Als die Steuerfahndung in der Tür stand, hatte mein Mandant, dessen Ehefrau ein Chinalokal betreibt, den Beamten mitgeteilt, dass …

Anerkenntnis gegen Anzeige

MCNeubert lawblog | 11. Dezember 2008 — Mein Mandant hatte durch mich vortragen lassen, dass er den streitgegenständlichen Vertrag nicht unterschrieben habe - am fragl…

Ein Haftbefehl zuviel

LawBlog | 23. Juni 2006 — Heute Morgen hätte ich nicht viel darauf gewettet, dass mein Mandant um 14.30 Uhr ein freier Mann sein wird. Aber es geschehen …

2 - 1,5 = 1?

Vertretbar Weblawg | 19. Mai 2008 — So ähnlich ging es mir heute morgen. Mit der Abmahnung wurden Anwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von 747,50 EUR geforde…

Anwaltsbriefbögen

LawBlog | 9. Dezember 2008 — Erst belaberte der Mitarbeiter eines Callcenters meinen Mandanten. Dann bestätigte ein großes Telekommunikationsunternehmen vol…

Warnung und Denkzettel

LawBlog | 2. Juli 2010 — Der Blechschaden war nicht der Rede wert. Dumm nur, dass mein Mandant, ein Gelegenheitskiffer, THC im Blut hatte und einiges da…

Szenen aus dem Gerichtssaal VII

Kanzlei und Recht | 8. Dezember 2010 — Mein Mandant wurde (wieder einmal) von seinem Nachbarn verklagt. Ich hatte hier bereits davon berichtet. Die Klage hielt ich …

Damit kommen sie bei mir nicht weiter,

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 26. September 2008 — bekam ich gestern in einer Haftvorführung zu hören. Es ging aber nicht um irgendwelche Anträge oder dergleichen, nein es betraf ma…

Das Vorspiel zur Hauptverhandlung

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 15. Januar 2006 — Das die beschriebene Hauptverhandlung so verlaufen würde, wie sie verlief, hätte mir im Prinzip auch vorher klar sein können, d…

Sankt Wendel: News