Klage im Fall Aydin abgewiesen
am 04.09.2006 von http://log.handakte.de/
Mit Urteil lehnte das VG Berlin einen Asylfolgeantrag des 52- jährigen Feyyaz Aydin, seiner Frau und drei ihrer Kinder ab. (…)
Die Kammer hat die Klage auf Gewährung von Abschiebungsschutz wegen der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei durch Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht, es halte es für nicht beachtlich wahrscheinlich, dass den Klägern bei einer Rückkehr in die Türkei die Gefahr politischer Verfolgung drohe. Nach der …
/ …
Zum Strafnachrichtenaustausch exilpolitischer Taten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit seinen Urteilen vom 30.05.2006 (Az.: OVG 10 B 3.05 und 5.05) in zwei asylrechtlichen Berufungsverfahren von türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit entschieden, dass ih…
Parkraumbewirtschaftung Potsdamer Platz / Tiergarten Süd ist rechtmäßig
Recht und Alltag / Im Dezember 2004 führte das Bezirksamt Mitte von Berlin die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Bereich Potsdamer Platz / Tiergarten Süd ein. Eine dagegen gerichtete Klage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin mit Urteil vom 16.…
BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politi…
LAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT sind unzulässige Altersdiskriminierung
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hatte über die Klage eines beim Land Berlin beschäftigten Angestellten, der 39 Jahre alt ist und Vergütung nach der Lebensaltersstufe geltend macht, die für das 47. Lebensjahr in der gleichen Vergütung…
Kein Kindergeld bei Schulbesuch in der Türkei
karay.de / Einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.08.2005 zufolge hat ein Deutscher türkischer Herkunft trotz des Schulbesuchs seiner drei Kinder in der Türkei keinen Anspruch auf Kindergeld. Die Kinder können seit dem Beginn ihres Schulb…
Teilzeitverbeamtete Lehrer sind keine Beamte
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat heute (Urteil vom 24.03.2006 - Az.: OVG 4 B 18.05) die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen un…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
